Mitbestimmungsrechte des BR in Tendenzbetrieben - wie ist das bei Einstellungen?

Question

Hallo liebe KollegInnen,
wir brauchen dringend Hilfe.
Hat der BR ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellung einer PDL im Tendenzbetrieb?
Der BR ist nicht vom AG über Auswirkungen der geplanten Maßnahme auf die betrieblichen Abläufe informiert worden. Auch ist dem BR nicht bekannt, ob es sich bei der Einstellung um eine Leitungsposition handelt. Der BR möchte von seinem Zustimmungsverweigerungsrecht Gebrauch.

viktor · Answer

Meine Meinung dazu:
In Tendenzbetrieben hat der BR zunächst einmal die gleichen Rechte auf umfassende Information aus dem § 99 BetrVG. Umstritten - aber wohl überwiegende herrschende Meinung - ist, ob der Tendenzträger ohne Zustimmung des BR eingestellt werden kann. Der AG muss dem BR aber darlegen, dass die Stelle tatsächlich von einem Tendenzträger  besetzt wird oder werden muss. Dies dürfte bei einer leitenden Stelle wahrscheinlich der Fall sein.
Ich sehe daher wenig Chancen - unter Beachtung der wenigen Informationen - tatsächlich eine Zustimmungsverweigerung hin zu bekommen. Schon eher kann eine mangelhafte Beteiligung und Information angegangen werden. Da müsste man den AG aber allgemein auffordern es zu unterlassen Einstellungen vorzunehmen ohne den BR nach § 99 BetrVG hinreichend zu beteiligen und diesen Fall beispielhaft aufgreifen.