Zusätzlich zur ordentlichen Kündigung - auch noch betriebsbedingt kündigen?

Question

Im anderen Thread ging es ja um die geplante außerordentliche (fristlose) Kündigung eines MA.

Diese ging jedoch in die Hose, da die GF eine Frist versäumt hatte und da ich der außerord. Kündigung als (1-köpfiger) BR nicht hatte zustimmen wollen.

Nun teilt die GF mir mit, dass die ordentliche Kündigung nun ausgesprochen werde (meine Stellungnahme liegt bereits vor), dass sie aber zusätzlich den MA auch noch betriebsbedingt kündigen wolle.

Ich grätschte sofort mal rein mit der Bemerkung, dass man bei einer betriebsbedingten Kündigung ja auch die Sozialauswahl berücksichtigen müsse.

Darauf antwortete die GF mit der Begründung, dass der Arbeitsplatz des MA in der jetzt vorhandenen Form wegfallen wird.

Einige Aufgaben werden ausgelagert, einige werden von anderen Personen übernommen und es bleibt nur noch eine Hauptaufgabe (Personalsachbearbeitung) übrig, für die dann ein neuer MA eingestellt werden muss, der diesbezüglich jedoch auch ausgebildet ist.

Der bisherige MA hatte die entsprechende Ausbildung für den Personalbereich nicht.

Somit will man ihn jetzt betriebsbedingt kündigen.

Ich frage mich nun, ob das so überhaupt möglich ist?

Gruß,
Pitter

Kjarrigan · Answer

Warum soll es nicht möglich sein? Es gibt AG die ziehen alles stoisch durch , was denen gerade in den Sinn kommt.
Wenn die Kündigung an den MA raus ist, kann man diesen nur raten die Kündigung und die Gründe prüfen zu lassen und ggf. Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen einzureichen. Wie dann ein Richter die ganze Sachlage sieht, wird er dann entscheiden.

seehas · Answer

Wer hat denn die Personalsachbearbeitung bisher erledigt? Wenn es von seinen Aufgaben her übrigbleibt doch wohl er? Warum kann er es dann nicht weiter machen?
Falls er es nicht war, und die Aufgaben von jemand anderem kommen, ist es dann möglich, dass der Mitarbeiter die entsprechenden Kenntnisse im Zuge einer Weiterbildung erlernt? Oder ist er von seinem Ausbildungsstand soweit entfernt, dass das nicht realistisch ist? Da sind wir dann bei § 102 (4) BetrVG.
Wenn seine Tätigkeiten von anderen übernommen werden, Kann er dann Tätigkeiten von anderen übernehmen? Dann sind wir bei der Sozialauswahl.

Pjöööng · Answer

Das ist wie mit Schrot schießen: Eine der vielen Kugeln wird hoffentlich treffen.

Natürlich darf auch der Arbeitsplatz eines Mitarbeiters der sowiesoschon gekündigt wurde entfallen. Und wenn die Kündigung noch nicht rechtskräftig ist, dann kann wegen des Wegfalls des Arbeitsplatzes auch gekündigt werden.

Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer gegen JEDE Kündigung Klage erhebt (KSchG gilt doch hoffentlich bei Euch?).

celestro · Answer

"Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer gegen JEDE Kündigung Klage erhebt (KSchG gilt doch hoffentlich bei Euch?)."

Du hast offenbar vergessen, das BR und andere AN den betreffenden MA auch loswerden wollen. ;-)

"Einige Aufgaben werden ausgelagert, einige werden von anderen Personen übernommen und es bleibt nur noch eine Hauptaufgabe (Personalsachbearbeitung) übrig, für die dann ein neuer MA eingestellt werden muss, der diesbezüglich jedoch auch ausgebildet ist.

Der bisherige MA hatte die entsprechende Ausbildung für den Personalbereich nicht.

Somit will man ihn jetzt betriebsbedingt kündigen."

Das funktioniert so nicht (unbedingt). Wird betriebsbedingt gekündigt, dann muss man schauen, ob es vergleichbare AN gibt. Wenn man also hier 5 Personen hätte, die alle gleich ausgebildet sind und alle die gleiche Arbeit machen könnten, dann muss man die Person kündigen, die es aufgrund der Sozialauswahl "am wenigsten hart trifft". Einfach sagen "es soll ja DIESER Arbeitsplatz wegfallen und deshalb wird genau DIESER Arbeitnehmer gekündigt" ist falsch.

Köpenicker · Answer

Eine ordentliche Kündigung und dann eine betriebsbedingte Kündigung, ist doch das gleiche bloß das man gleich denn Grund zuschreibt oder?

Pjöööng · Answer

Die erste Kündigung sollte ja außerordentlich erfolgen. Das schließt betriebsbedingte Gründe eigentlich aus.