geforderte Umschulung seitens AG für Schwerbehinderten -danach keine Stelle

Ein Mitarbeiter einer Stadtverwaltung wurde vor 18 Jahren als Schwerbeschädigter mit 40 % (gleichgestellt) eingestellt auf eine technische Stelle. Mittlerweile liegt durch weitere OP im Wirbelbereich Schwerbeschädigung 50 % vor. Dies wurde Mitte des letzten Jahres festgestellt. Nachdem ärztlich bestätigt war, dass die Ausübung der bisherigen Tätigkeit aus körperlichen Gesundheitsgründen nicht mehr möglich ist, informierte der AN den AG darüber umgehend und fragte nach der Weiterbeschäftigung in einem anderen Aufgabengebiet. Von der Personalabteilung kam die Aussage, dass man keine andere Beschäftigung hätte. Er solle umschulen auf Verwaltungsfachangestellten, danach würde man ihn in der Verwaltung einsetzen. Für die Dauer der Umschulung würde man ihn freistellen. Ein Einsatz schon jetzt auf Grund seiner langjährigen Erfahrung in der SV selbst wäre ohne diese Ausbildung nicht möglich. Der Bitte, ihm diese Aussage schriftlich zu geben, wurde nicht erfüllt. Der Personal- / Betriebsrat war hierbei nicht zugegen und wurde auch nicht gehört.

Die Krankschreibung erfolgte auf Grund dieser Tatsache weiterhin bis noch laufend. Die Rentenversicherung, bei der der Antrag auf Umschulung gestellt war, ließ 4 Monate bis zu einem ersten Gesprächstermin verstreichen, der dann noch 2x verschoben wurde, bevor er zustande kam.

Es gab einen weiteren Termin bei der Personalchefin der SV, bei dem der AN, die Mitarbeiterin der RV zugegen waren. An diesem Termin wurde vom AN die Kopie der Bewilligung der Schwerbehinderung 50 % rückwirkend zum August des vergangenen Jahres an die Personalchefin und die Mitarbeiterin der RV übergeben. (Bescheinigung kam 3 Tage zuvor per Post). Im Gespräch wurde noch einmal von der RV gefragt, ob ein Einsatz ohne Umschulung auf eine andere Stelle möglich wäre. Das wurde wieder verneint. Nun kam aber noch dazu, dass die Personalverantwortliche die neue Äußerung tat, dass man sich gar nicht vorstellen könne, dass besagter AN in der Verwaltung arbeiten würde, da er ja bisher angebliche Freiheiten besessen hätte und man meint, es könne doch schwierig sein, dann den ganzen Tag Tätigkeiten im Büro auszuführen. Außerdem gehe man davon aus, dass in 2 Jahren dann gar keine Stelle laut Stellenplan für ihn vorhanden sei, da niemand in den Rentenstand gehen würde - das wäre erst wieder in ca. 5 Jahren der Fall. Wenn man etwas adäquates für die dann vorhandene Ausbildung hätte, dann würde man Mitarbeiter bevorzugen, die schon länger in der Verwaltung arbeiten würden. Weiterhin wolle man seine Stelle, die er bisher bekleidet hat, in der Art nicht wieder besetzen. Es gäbe einen neu eingestellten Mitarbeiter, der Teile dieser Tätigkeiten ausführt, der Rest der Tätigkeiten wurde auf ehrenamtliche MA aufgeteilt. Auch bei diesem Gespräch war weder jemand vom Personalrat, noch von der Schwerbehindertenvertretung oder dem Integrationsamt dabei.

Verwunderlich, dass ein halbes Jahr zuvor gesagt wurde - schule um, dann hast Du hier einen Job - und nun die Aussage, man könne sich das nicht vorstellen. Das erweckt extrem den Eindruck, den AN abschieben zu wollen. Er ist während der Umschulung weiter AN der SV, dann kann man doch nicht einfach sagen - nach der Umschulung gibt es für Dich keine Stelle ?

Dieser Termin hatte zur Folge, dass aus einer geplanten Berufsfindung von einer Woche Anfang Januar nichts wurde, die Berufsfindung seitens RV auf 4 Wochen festgesetzt wurde mit Beginn Ende Januar. Durch diese immerwährenden Verschiebungen verstrich der erste mögliche Termin Umschulung im November des Vorjahres und nun auch der zweite mögliche Termin Anfang Februar. Alle Ergebnisse bisher aus dem Berufsfindungstest sind hervorragend, der AN hat sich auch seit letztem Jahr hochmotiviert auf die Arbeit in der Verwaltung gefreut, fühlt sich absolut in der Lage, die Umschulung zu absolvieren und möchte unbedingt eher heute als morgen damit beginnen.

Selbst die unsinnige Forderung der SV - er solle vom Arzt eine schriftliche Bescheinigung bringen, dass er psychisch und körperlich in der Lage sei, die Arbeit in der Verwaltung auszuführen, brachte er bei.

Die Lage ist nunmehr so, dass das Krankengeld Mitte diesen Jahres auslaufen wird, eine Umschulung aber erst Ende des Jahres stattfinden kann. Heißt also, dass finanziell der bisher bestehende Engpass noch weiter verschärft wird, da kein Krankengeld mehr kommt, die Möglichkeit, bis zur Umschulung weiter zu arbeiten durch den AG aber auch abgelehnt wird. Unterhaltsverpflichtungen und Kredit sind jedoch weiter zu bedienen, das wird einfach fast unmöglich.

Urlaubsansprüche aus 2019 sind ja trotz Krankheit vorhanden. Auszahlung des Urlaubes ist nicht möglich. Besteht denn die Möglichkeit, sich gesund schreiben zu lassen, um den Urlaub zu nehmen - um damit einfach die finanzielle Lücke zwischen Ende Krankengeld und Beginn Umschulung (mit Bezug Übergangsgeld) zu schließen ?

Wie kann man hier vorgehen, um die Unterstützung des Personalrates zu bekommen ? Die Behindertenvertretung hätte doch auch hier von Anfang an mit ins Boot gehört ? Mag sein, dass diese Fragestellung hier nur zum Teil auf Betriebsrat und zum Teil auf Arbeitsrecht gehört. Deshalb werde ich genau diesen Post noch einmal bei Arbeitsrecht einstellen, um auf jeden Fall nützliche Hinweise zu bekommen. Denn der AN ist mittlerweile ratlos, wie es weitergehen kann, da sich die eigene SV so zeigt, als sei sie gar nicht daran interessiert, ihn weiter zu beschäftigen. Obwohl das anfänglich so angezeigt wurde. Die Absprache zwischen der RV und der SV wegen eines 2-wöchigen Praktikums in der SV wurde auch durch die SV torpediert, indem man angeblich keine Praktikumsplätze in der SV des AN gefunden hätte.

Vielen Dank für Ratschläge, Urteile, Angaben darüber, wie hier zu verfahren ist. Wie man den BR / PR beteiligen kann und wie der AN nun endlich einmal Hilfe seitens der eigenen Firma bekommt. Was ist mit der gesetzlichen Pflicht des AG zum BEM ?