W.A.F. LogoSeminare
Dieser Beitrag ist vor 17 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Altersteilzeit und Wahlvorstand?

ES
Erhard Scholz
Mrz 2023 bearbeitet

Kann eine Kollegin, der sich in der Freistellungsphase Altersteilzeit befindet, in den Wahlvorstand zur Vorbereitung einer BR-Wahl gewählt werden?

6.33305

Community-Antworten (5)

F
frager1

18.12.2008 um 15:21 Uhr

Nein,

hier dürfte der gleiche Rechtsgrundsatz gelten wie bei der Frage des aktiven Wahlrechtes der AN in der Freistellungsphase.

Quelle: FAQ zur Wahl

http://www.dgb.de/themen/mitbestimmung/betriebsverfassung/faq/index_html

Können Beschäftigte in Altersteilzeit in der Freistellungsphase wählen (aktives Wahlrecht) und gewählt werden (passives Wahlrecht)? Nein. In einem Beschluss vom 16.04.03 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dann, wenn in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer nicht mehr in den Betrieb zurückkehren (können), durch das Ende ihrer aktiven Tätigkeit die erforderliche tatsächliche Beziehung zum Betrieb und mit ihr ihre Betriebszugehörigkeit endet. Die Betriebszugehörigkeit ist jedoch die Voraussetzung für das aktive und passive Wahlrecht.

B
BR-Mainzer

28.03.2023 um 16:09 Uhr

Der Wahlvorstand wird aber nicht "gewählt", sondern vom BR "bestellt". ist für mich daher noch nicht geklärt. Hat hier jemand Erfahrungen?

K
Kehler

28.03.2023 um 16:26 Uhr

So wie du es schreibst, der Wahlvorstand wird bestellt und nicht gewählt. Aber um die Frage des TE zu beantworten, er kann auch nicht dazu bestellt werden da er sich in der Arbeitsfreien Phase der Altersteilzeit befindet. so wie frager1 es geschrieben hat.

C
celestro

28.03.2023 um 16:38 Uhr

Nur Personen, die das Wahlrecht besitzen können in den WV "bestellt" werden. Aber nach 14 Jahren hätten man die Frage auch einfach "in Frieden ruhen" lassen können.

C
celestro

28.03.2023 um 16:38 Uhr

Nur Personen, die das Wahlrecht besitzen können in den WV "bestellt" werden. Aber nach 14 Jahren hätten man die Frage auch einfach "in Frieden ruhen" lassen können.

Ihre Antwort