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Dieser Beitrag ist vor 17 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Einstellung eines Arbeitnehmers - Kann der Betriebsrat der mit der Begründung widersprechen, der Bewerber sei für seine Aufgabe nicht geeignet?

K
kelebek
Jan 2018 bearbeitet

Hallo Zusammen,

Kann der Betriebsrat einer Einstellung eines Arbeitnehmers mit der Begründung widersprechen, der Bewerber sei für seine Aufgabe nicht geeignet? Auswahlgrunsätze sind nicht vereinbart. Maßgebende Rechtsgrundlage?

MfG

6.76104

Community-Antworten (4)

D
DonJohnson

02.12.2008 um 18:05 Uhr

Schau mal im § 99 BetrVG - da stehen die Gründe für eine Zustimmungsverweigerung.

K
Kölner

02.12.2008 um 18:30 Uhr

@kelebek Nein kann er nicht!

DAH
Der alte Heini

02.12.2008 um 23:54 Uhr

kelebek Dein Widerspruch mit der genannten Begründung dürfte nicht erfolgreich sein.

Die Grundlagen mit dem personelle Einzelmaßnahmen widersprochen werden können sind in § 99 Abs. 2, Ziffer 1-6 BetrVG genannt. Wobei die Widerspruchsgründe ausführlich dargelegt werden müssen. Nur verweise auf die im § 99 BetrVG genannte Abs. oder Ziffern und/oder Nennungen von Gesetzestexten sind für einen erfolgreichen Widerspruch NICHT ausreichend.

D
DonJohnson

03.12.2008 um 19:38 Uhr

Quasi den § mit Leben füllen...

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