Klausel im AV Entbindung der Verschwiegenheitspflicht Arzt
Hallo, uns ist von einem neuen Mitarbeiter ein AV zur Prüfung vorgelegt worden, in dem folgender Passus steht.......
Der/Die Arbeitnehmer/in ist verpflichtet, sich auf Verlangen des Arbeitgebers einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, wenn Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Arbeitnehmers für die ihm obliegenden Tätigkeiten bestehen. Der Arbeitgeber trägt die Kosten dieser Untersuchung, wenn diese nicht von einem Dritten übernommen werden.
Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Untersuchung durch einen Arbeitsmediziner zu verlangen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Arbeitgeber über die Ergebnisse der Untersuchung zu unterrich-ten, soweit sie die Frage der gesundheitlichen Eignung des Arbeitnehmers für die ihm obliegenden Tätigkeiten betreffen. Auf Verlangen des Arbeitgebers ist der Arbeitnehmer weiterhin verpflichtet, den behandelnden Arzt insoweit von der Schweigepflicht zu entbinden, als es um die Frage der gesund-heitlichen Eignung des Arbeitnehmers für die ihm obliegenden Tätigkeiten geht.
Die zuvor genannten Verpflichtungen des Arbeitnehmers bestehen auch dann, wenn der Arbeitgeber, insbesondere wegen der Art der dem Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeiten, ein berechtigtes Interesse an einer ärztlichen Untersuchung hat. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall verpflichtet, den Arbeitgeber über die Untersuchungsergebnisse zu unterrichten und den behandelnden Arzt von der Schweige-pflicht zu entbinden, soweit der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der entsprechenden Informa-tion hat.
Der Arbeitgeber ist ferner berechtigt, eine ärztliche Begutachtung auf eine mögliche Drogen- oder Al-koholabhängigkeit des Arbeitnehmers zu verlangen, wenn ernsthafte Hinweise auf eine Drogen- oder Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers bestehen.
............... also bei aller liebe, das hört sich doch wohl fragwürdig an oder
Community-Antworten (4)
03.12.2018 um 08:39 Uhr
Finde ich auch. Habt ihr euch mal die vom Betrieb verwendeten Vertragsdateien angesehen (§ 94 BetrVG)?
03.12.2018 um 10:47 Uhr
Hm... Liest sich im ersten Moment etwas heftig, kommt aber wahrscheinlich stark auf den Job an. Ich habe spontan an Busfahrer oder Piloten gedacht, von deren Gesundheit/Fahrtauglichkeit Menschenleben abhängen. Da könnte ich mir vorstellen, dass solche Verträge zulässig bzw. eh vorgeschrieben sind. Für einen Büroangestellten wäre sowas natürlich völlig übertrieben und wahrscheinlich nicht bindend.
03.12.2018 um 13:15 Uhr
Ach ja, nein es geht um Werkstattmitarbeiter
03.12.2018 um 14:52 Uhr
Ist schon ziemlich strange- Rechtliche Auswirkungen hat es aber erst dann, wenn tatsächlich eine solche Unetrsuchung verlangt wird. Von daher kann man sich schon fragen ob man sich vor Vertagsabschluss darüber streiten will.
Wenn möglich würde ich hier einen anderen Arbeitgeber vorziehen.
Verwandte Themen
Klausel im Arbeitsvertrag - 1Std. pro Woche als Produktivitätsausgleich?
Hallo, folgenden Fall hat unser Betriebsrat auf dem Tisch: ANin mit Vollzeitbeschäftigungsvertrag vor der Elternzeit hat im Januar eine 40%-Stelle ab 16.6.08 mündlich beantragt. Unser Chef hat nun
Schweigepflicht
DIESES SCHREIBEN HABE ICH HEUTE VON MEINEN AGRBEITGEBER ERHALTEN BIN NEU IM BR KANN ICH DAS UNTERSCHREIBEN ODER BRICHT ES MIR DAS GENICK? BITTE UM RAT Ich bin heute von meinem Arbeitgeber über d
Verschwiegenheitspflicht § 79 BetrVG - bei Trennung des AG von einem MA?
Hallo Kolleginnen und Kollegen, wenn einem BR die Trennung des AG von einem MA bekannt wurde - besteht hier nach § 79 Verschwiegenheitspflicht? Oder bezieht sich das nur auf Geschäfts- und Betriebs
Mehr- bzw. Überstunden mit der Zahlung des vereinbarten Gehalts abgegolten - Unzulässige Klausel im Arbeitsvertrag?
wir sind ein Unternehmen mit Gleitzeitregelung, d.h. der Arbeitnehmer kann seine Anwesenheitszeiten im Unternhemen relativ flexibel gestalten. In der Betriebsvereinbarung ist eine fpr Montag bis Donne
Klausel im A Vertrag
Hallo alle zusammen ich brauche dringend eure Hilfe ich arbeite in einer großen Firma die an fast allen deutschen airports vertreten ist !!!! Im Jahre 2012 hat die Firma bundesweit kein Weihnachtsg