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Tätigkeit als GBR Mitglied ohne BR-Beschluss - Ist er strafrechtlich zu belangen?

DW
Der Wächter
Jan 2018 bearbeitet

Hallo, brauche dringend Hilfe,

habe einen Kollegen der ist im GBR tätig obwohl er laut BR Beschlussn kein GBR Mitglied ist, er wurde bereits wenn auch nur als Ersatzmitglied in Ausschüsse des GBR gewählt.

Ist er strafrechtlich zu belangen? Darf ein Gewerkschaftsvertreter das dulden obwohl er Kenntnis davon hat?

7.330017

Community-Antworten (17)

F
frager1

16.11.2008 um 15:59 Uhr

§ 47 BetrvG und folgende. (2) 1In den Gesamtbetriebsrat entsendet jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern eines seiner Mitglieder; jeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern entsendet zwei seiner Mitglieder.

Also BR entsendet in den GBR. Ist der Koll. nicht entsandt worden, liegt also kein entsprechender Entsendungsbeschluss des BR-Gremiums vor welchem der Koll. angehört ist er auch kein Mitglied des GBR. Er würde also durch siene Teilnahme die "Nichtöffentlichkeit" verletzten. Somit wären alle die Beschlüsse dieser Sitzung anfechbar.

Der AG könnte die Zeit der Teilnahme diese Koll. an den GBR-Gremien als Missachtung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten werten, mit all den dann rechtlich möglichen Folgen. Dieses könnte Abmahnung und auch Kündigung bedeuten.

Strafrechtlich gibt es hier nichts. Der Gewerkschaftsvertreter und auch der GBR-Vorsitzende sollten die Rechtslage kennen und darauf hinwiesen, dass hier kein Entsendungsbeschluss vorliegt.

PS: Was sagt den der zuständige BR zu dem Handeln des Koll. ??? Er müsste hier doch auch aktiv werden. Es ist doch immer die Entscheidung des Gremiums, wer in den GBR entsandt wird und kein "wünsch dir was" !

Hier ist Schulung angesagt, also dringend entsprechenden Beschluss im Gremium zur Teilnahme und dann hier bei WAF die entsprechenden Seminare belegen.

DW
Der Wächter

16.11.2008 um 20:26 Uhr

Der Betriebsratvorsitzende gibt edem Koll. volle Rückendeckung, Grund hierfür ist wohl auch, das der Koll. sein Vorgesetzter ist. die anderen sind eingeschüchtert.

W
w-j-l

16.11.2008 um 21:55 Uhr

Wächter, ihr habt also einen anderen Kollegen als GBR-Delegierten entsendet? Wie kommt denn der Kollege (Der, der nicht entsandt ist) dazu im GBR Aufgaben zu übernehmen?

Für euch als BR gibt es da keine Notwendigkeit für irgendetwas zu tun, es sei denn, Du willst den AG auf diese Zustände aufmerksam machen.

Der GBR riskiert mit der Tätigkeit dieses Kollegen im GBR, dass seine Beschlüsse unwirksam sind.

Auf der anderen Seite müßte euer AG keine Kosten für diese Tätigkeit übernehmen, die ja offensichtlich nicht auf einem Beschluss des BR beruht.

K
Kölner

22.11.2008 um 23:06 Uhr

@all Ich wüsste auch nicht, dass man als Nicht-GBRM an Ausschüssen teilnehmen darf!

L
Lotte

22.11.2008 um 23:16 Uhr

Wächter, und es handelt sich sicher um eine Tätigkeit als Ersatzmitglied im Ausschuss und nicht als Auskunftsperson im Sinne des § 80 (2) Satz 3?

Kölner, so ginge es...

I
Immie

23.11.2008 um 00:16 Uhr

" er wurde bereits wenn auch nur als Ersatzmitglied in Ausschüsse des GBR gewählt."

Das hört sich nicht nach "Auskunftsperson" an.

W
Waschbär

23.11.2008 um 02:25 Uhr

@Kölner, Du unwissender ..... Natürlich kann jeder zum Ausschuss zählen :-))))))))

@Lotte, Auskunftsperson ..... also nicht im BR ?????

DW
Der Wächter

23.11.2008 um 11:55 Uhr

Danke für die vielen Antworten, werde beim AG Widerruf einlegen bin ja noch in der 2 Wochen Frist, mal sehen was rauskommt.

L
Lotte

23.11.2008 um 12:48 Uhr

waschbär, steht im Gesetz, dass ich als Auskunftsperson nicht im BR sein darf?

P
pirat

23.11.2008 um 14:16 Uhr

@Gr...-BR, "Finde Deine Frage etwas hanebüchen""Immi Zickenalarm?"

nun ja,.. bleib mal geschmeidig...ich finde es ebenso bedenklich mit welcher überaus grossen Arroganz du deine Kommentare abgibst...könnte es ein Anzeichen dafür sein, dass du unter einem geringen Selbstwertgefühl leidest...

I
Immie

23.11.2008 um 14:45 Uhr

@Großstadt-BR Schade!

P
provinzBR

23.11.2008 um 15:40 Uhr

vielleicht solltest du es beim Beobachten belassen!!

L
Lotte

23.11.2008 um 16:36 Uhr

Uuups, was ist denn hier los?

Großstadt-BR, sollte das eine Verteidigung sein? Vielen Dank auch, brauche ich nicht!

RW
rainer w

23.11.2008 um 19:52 Uhr

@Gr....BR Wenn Du Von Zickenalarm sprichst. dann habe auch das Selbstbewußtsein und erläutere wie Du darauf kommst. In der Tat kann jeder hier vom ersten Tag an seine Meinug schreiben nur nützt es keinem einen Teil zu schreiben und den anderen im Kopf zu behalten. dnn ein ein mann Forum würde dir dann auch nichts nützen.

K
Kölner

23.11.2008 um 20:05 Uhr

@rainer w Es lohnt nicht, sich mit Menschen wie besagtem 'Großstadt BR' auseinanderzusetzen: Sie scheuen nämlich Auseinandersetzungen. Auch beschleicht mich der Verdacht, dass sich hinter diesem Pseudonym noch ein anderer Name verbirgt. Aber das kann man morgen ja prüfen: Dank IP!

RW
rainer w

23.11.2008 um 23:04 Uhr

@Kölner Jepp, bin ganz Deiner Meinung. Wollte es mir aber doch nicht nehmen lassen mich Solidarisch hinter, oder auch neben denen zu stellen die sich hier tag täglich bemühen. Ich weiß das jeder hier stark genug ist sich selbst zu helfen. Aber manchmal ist es gut Solidarität zu zeigen.

W
Waschbär

23.11.2008 um 23:11 Uhr

qll, Ich Liebe Zicken ..... Da tobt der Bär .-)

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