Betriebsversammlung - Was können wir tun, wenn der AG sich dagegen sperrt?

Question

Hallo, wir müssen kurzfristig eine Betriebsversammlung einberufen (Aktuelle Situation), diese möchten wir am 25.11 durchführen. Was können wir tun, wenn der AG sich dagegen sperrt, bwz. welche Schritte müssten wir einleiten? Danke für Antworten, Urteile wären toll

iris65 · Answer

Wenn es einen Grund gibt zu einer außerordentlichen Betriebversammlung reicht der Termin 5.11.o8 aus, der AG ist darüber lediglich in Kenntnis zu setzen

Olivia76 · Answer

iris65 Es wäre keine außerordentliche Versammlung, sie wäre nur früher als normalerweise. Ich bräuchte §§ oder Urteile, im 43 ger steht nichts von einer Absage des AG´s und welche Schritte man dann einleiten müsste.

Dr.House · Answer

Olivia76, lies Dir mal den Kommentar(Fitting) Randnr. 8 zum § 43 BetrVG durch. "Der BR bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen den Zeitpunkt der Betr.ver- sammlung...." Da steht eigentlich alles was Du wissen mußt.

Gruß Dr.House

DonJohnson · Answer

@ Olivia76 Klar steht da ncihts von einer Absage des AG - er kann sie nciht absagen, weil der BR einläd. Der AG muß nur den Raum zur verfügung stellen usw. Der BR hat das Hausrecht.

Betriebsversammlung - Was können wir tun, wenn der AG sich dagegen sperrt?

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