Nachrückerregelung - wann muß ein Nachrücker bestellt werden?

zu 1. Ja, Ersatzmitglied muss eingeladen werden

zu 2. Ja, es ist ja eine BR Sitzung, ausser das Monatsgespräcgh ist z.B. auf einen Betriebsausschuß übertragen.

zu 3. Nein, Abteilungsversammlungen und Betriebsversammlung sind keine Sitzungen, ergo keine Ersatzmitglieder.

Hallo mumhuber,

zu 1: Ja

zu 2: Nein

zu 3: Nein

Begründung: Laut § 29 BetrVG hat der BRV dann Ersatzmitglieder einzuladen (für Sitzungen des BR), wenn gesetzliche Verhinderungsgründe vorliegen (Urlaub, Dienstreise, Krankheit tec.), die einem regulären BR-Mitgied die Teilnahem an der Sitzung nicht ermöglichen. Denn ist ein gesetzlicher Verhinderungsfall nicht gegeben, ist das ErsMitgl. nicht zu laden, da eine willkürliche Stellvertretung nicht zulässig ist. Im Fall 2 handelt es sich um ein Monatsgespräch mit dem AG, bei dem aber nicht alle BRM´s anwesend sein müssen, auch wenn der Urlaub ein gesetzlicher Verhinderungsgrund ist. Dies ist auch im Fall 3 so. Anders wäre es, wenn durch Beschluss oder durch eine Geschäftsordnung die Teilnahme aller BRM in solchen Fällen festgelegt wurde.

Rapper22

Rapper, und trotzdem kann das EBRM natürlich am Monatsgespräch teilnehmen, da ein BRM tatsächlich verhindert ist und das EBRM tatsächlich mit allen Rechten und Pflichten eines ordentlichen BRM nachrückt!!!

@Lotte,

ist ja richtig. Die Frage war aber, muß ein Ersatzmitglied herangezogen werden. Das kann man unter Fall 2 ohne weiteres verneinen. Wenn wir mit unserem AG dieses Gespräch haben, sind höchsten 3 BRM mit dabei. Wir sind ein 11 köpfiger BR und es wäre von unserer Seite psychologisch unvorteilhaft, wenn wir mit 11 BRM unseren AG belagern. Das Monatsgespräch dient ja dem Gedankenaustausch und der Klärung von Sachverhalten.

Rapper22

Rapper, aber keinem BRM kann verboten werden, am MG teilzunehmen... Und ein EBRM sollte von der Verhinderung eines BRM bei solchen Terminen wissen, damit es selbst entscheiden kann, ob es teilnimmt oder nicht.

Und ich frage mich, ob Euer AG Euch gegenüber auch so rücksichtsvoll agiert. Unser tut das nicht.