BR ohne BRV und Stellvertreter - wer macht Einladung und Tagesordnung?
Und noch einmal Hallo: Sollte die Mehrheit des BR seinen Rücktritt gem. § 13 BetrVG durchführen wollen: wie geht das vor sich, wenn weder der BRV anwesend noch ein Stellvertreter vorhanden ist? Wer darf / muss die Einladung mit Tagesordnung machen, damit ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann? Ich erwäge das zunächst nur theoretisch...
Community-Antworten (3)
05.11.2008 um 21:42 Uhr
see-see, der Däubler schreibt unter RN 15 (10. Auflage): "...Etwas anderes gilt, wenn der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende verhindert sind. Hat der BR für diesen Fall durch Beschluss oder Geschäftsordnung Vorsorge getroffen, hat das danach ermächtigte BR-Mitglied einzuladen. Wurde keine Vorsorge getroffen, kann jedes BR-Mitglied die Initiative ergreifen (Selbstzusammentrittsrecht,...)
05.11.2008 um 22:10 Uhr
Ahoi Lotte, meine Schöne... sorry, time out eine verpasste Gelegenheit. .-) Toller link...
06.11.2008 um 08:51 Uhr
Guten Morgen Herr der Meere ... kein Problem, aufgeschoben ist nicht aufgehoben,,, ;-)
see-see, habe jetzt in einem anderen Thread gelesen, dass Du als stellv. BRV zurückgetreten bist und es keinen Nachfolger gibt. Dann liegt aber keine Verhinderung vor! M.E. seid Ihr dann zur Zeit geschäftsunfähig.
Verwandte Themen
Formeller Fehler bei Wahl des stellv. Vorsitz des KBR?
ÄlterKBR-Problem - Zoff mit dem alten stellvertr.Vorsitzenden Wir sind ein relativ junger KBR mit jetzt neu 12 Mitgliedern (vorher 14). Ein Unternehmen des Konzerns wurde zum 31.12.09 verkauft. Leider geh
Abwahl BRV und Neuwahl
ÄlterAbwahl BRV und Neuwahl Ist Situation : 11 er Betriebsrat. Der in der amtierenden BRV herrscht seitdem nach einer langen und guten Zusammenarbeit immer mehr eigenständig und trifft Entscheidungen oh
Konstituierende Sitzung: niemand will den Vorsitz machen.
ÄlterHallo, heute war konstituierende BR-Sitzung. Der Wahlleiter war schnell gefunden, anschließend ging es an die Wahl des neuen BRV. Der bisherige BRV hatte sich zwar nochmal zur BR-Wahl aufstellen la
Seminarbesuch BRV und stellv.BRV
ÄlterHallo Kollegen Der Betriebsratsvorsitzende und sein stellvertreter haben ein Seminar gebucht in dem es um die zusammenarbeit zwischen BRV BRVstellv. geht. Das Seminar soll morgen beginnen. Bei der Bu
SBV Stellvertreter
ÄlterSehr geehrte Damen und Herren, seit dem 01.12.22 bin ich neu bzw. erstmalig gewählte stellvertretende Vertrauensfrau der Schwerbehindertenvertretung. Ich bin eine von 4. Stellvertretern und wurde für