Stimmengleichheit - Zustimmung verweigert?

@Tik-tak,

hier ein Kommmentar aus www.jusline.de

"Mit Teilnehmen meint Absatz 2 das, dass vollständige Gremium anwesend sein muss und mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen müssen.

Es passiert allzu oft, das Teilnehmen mit Anwesenheit verwechselt wird. ... Da der Betriebsrat im Regelfall stets aus einer ungleichen Anzahl Mitgliedern besteht kann eine Patt-Situation nicht auftreten. Es sei denn das sich ein Betriebsratsmitglied der Stimme enthält. Enthalten sich mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder kann der Betriebsrat zu der betreffenden Angelegenheit keinen Beschluss fassen. (Abs.2)

Ansonsten gilt der letzte Satz des Abs.1. "

Also gilt der Beschluss meines Erachtens als gefasst. Mit kollegialen Grüßen

@tik-tak

§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats (1) 1Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

Ihr hattet nicht die Mehrheit der Stimmen für die Zustimmung sondern Stimmengleichheit, weil Stimmenthaltungen wie Nein Stimmen wirken und deshalb:

2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

@alle, hab's verstanden. Also doch abgelehnt! (Späte Stunde, langsames Denken...) Danke

Die Frage kann mit diesen mageren Angaben nicht korrekt beantwortet werden. Ich würde mal einen Blick in eine Kommentierung werfen (§§ 66, 67 BetrVG)

@peanuts

die Angaben reichen doch aus. Die Situation ist dargestellt, der Inhalt des antrages ist für die Beantwortung nicht relevant. Nach der geschilderten Sachlage ist der Antrag abgelehnt.

halloooo! wenn ich mich nicht teusche!(hahaha!) sind nach adam Riese 5+4=9, wo kommt die stimmenthaltung her. oder ist bei euch schon der karneval da!!!????

@trabbi JAV nimmt auch ausserhalb der Session an BR Sitzungen teil.