Neuwahlen bei Rücktritt eines BRM und keinen Ersatzmitgliedern?
Hab da mal eine etwas kompliziertere Frage, zumindest hab ich dazu noch nichts gefunden. Und zwar wurde unser BR Anfang 2006 gewählt, damals noch ca. 125 wahlberechtigte MA, also 7-köpfig. Mittlerweile durch Auftragsverlust auf bisschen mehr als die Hälfte reduziert, also noch ca. 70 MA (d.h. weniger als 50% Rückgang, daher keine direkten Neuwahlen zur Mitte der Amtszeit). Derzeit sind im BR noch 7 BRM, und es existieren 3 Ersatzmitglieder. Soweit so gut, jetzt möchte ich zurücktreten, ich weiss aber dass die verbleibenden 3 Ersatzmitglieder, alle von meiner Liste damals, kein Interesse an BR haben, also ablehnen werden. Damit wäre der BR auf 6 BRM geschrumpft und wenn ich das richtig verstehe wird neugewählt (ungerade BRM-Anzahl geht ja sowieso nicht), aber trifft das auch auf die Situation zu dass es mittlerweile nur noch MA für ein 5-Mann-Gremium sind oder zählt einzig und allein was zum Zeitpunkt der Wahl Stand der Dinge war?
Danke schonmal im Voraus...
Community-Antworten (8)
23.10.2008 um 00:11 Uhr
@DaRega Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG müsst ihr neu wählen, wenn die Ersatzmitglieder "ausgegangen" sind. ;-) Die neue Größe des BR´s richtet sich dann nach der jetzigen Zahl der Arbeitnehmer. Dabei ist es auch egal, ob ihr jetzt nur noch Kollegen für ein 5 ver Gremium habt. Zeitpunkt der Wahl ist ausschlaggebend! § 13 Abs.2 Nr. 1 BetrVG könnte auch noch hinkommen.
23.10.2008 um 00:14 Uhr
Ok, dachte ich mir zwar schon, aber ich geh lieber auf Nummer sicher und frag nach, also danke erstmal! ;) Jetzt bleibt nur noch die Frage wie ich das meiner Vorsitzenden so schonend wie möglich mitteile???
23.10.2008 um 00:15 Uhr
Wenn Ihr nur noch 70 Kolleginnen und Kollegen seid, könnt ihr auch n ur einen 5-er-BR bilden. Das ist leider nun mal so.
23.10.2008 um 00:17 Uhr
@DaRega ist aber schon traurig, dass er sowas als BRV nicht weiß;-(((((
23.10.2008 um 00:18 Uhr
Weiss ich doch, das war auch nicht Teil der Frage oder des Problems...wir bilden ja erstmal gar nix, noch existiert der 7-er BR ja...die Frage war ob es zwangsläufig Neuwahlen geben muss wenn es keine Ersatzmitglieder mehr gibt und somit nur noch 6er BR wäre...das wurde mir ja grad bestätigt! Dass es bei Neuwahlen nur ein 5er BR wird ist mir schon klar! ;)
@carrie: Dass er was nicht weiss??? Wie soll sie es denn wissen, ich hab ja nicht gefragt! ;)
23.10.2008 um 00:34 Uhr
@DaRega Ich meinte eigentlich, dass sie als Vorsitzende doch auch die Gestetzeslage kennen müsste und dir ihr es dann nicht schonend beibringen müsstest.
23.10.2008 um 00:40 Uhr
Ähm sorry, Missverständnis, ich meinte eher dass sie das nicht sehr freuen wird dass ich zurücktrete, deswegen das mit dem "schonend beibringen"! ;)
23.10.2008 um 00:41 Uhr
@DaRega Achsooo, na dann;-)))
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