Info Betriebsvereinbarungen - des Betriebsrates gegenüber der Belegschaft?
Wie ist die Informationspflicht des Betriebsrates gegenüber der Belegschaft zu Betriebsvereinbarungen geregelt ?
Community-Antworten (3)
09.10.2008 um 17:33 Uhr
Leinefelder Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen bekannt zu machen.
09.10.2008 um 17:41 Uhr
Hallo Leinefelder BV sind vom AG an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen ( §77 Abs.2 S. 3 BetrVG ) Sie müssen nicht jedem AN persönlich ausgehändigt werden. Es kann auch am Schwarzen Brett oder z.B. in sämtliche Lohnabrechnungen auf die BV hingewiesen werden. Allerdings muss dann der Text der BV den AN ohne weiteres zugänglich sein, z.B. durch Einsicht im BR Büro. wird die BV vom AG nicht ausgelegt, gilt sie trozdem. Der AG kann bei unterlassener Bekanntmachung schadenersatzpflichtig werden, wenn z.B. ein AN dadurch eine Ausschlussfrist versäumt,in der er einen Anspruch aus der BV hätte geltend machen müssen. Außerdem verstößt der AG in einem solchen Fall gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten und kann nach § 23 Abs. 3 BetrVG zu einem Ordnungsgeld verurteilt werden.
Viele Grüße Sanieris
10.10.2008 um 08:54 Uhr
Hallo Leinefelder ich BR-Mitglied ganz in Deiner Nähe in größten Unternehmen in DUD. Was schon von Sanieris und Der Alte gesagt wurde kann ich nur zupflichten. schönen Tag Euch allen
Verwandte Themen
Arbeitgeber will BR-Infos zensieren!? Das darf er doch nicht, oder?
ÄlterLiebes Forum, wir schlagen uns hier mit unserem Arbeitgeber rum um eine Schulung für 40€/Person 2 Tage all incl. . Im Zuge dessen verbietet uns der Arbeitgeber Informationen an die Belegschaft weit
Beschluss zu ohne angeforderten Gewerkschaftsvertreter - ist der rechtsgültig?
ÄlterHallo, ich habe ein Problem. Von 11 BR mitgliedern haben 5 die Teilnahme eines Gewerkschaftsvertreters "vor Unterzeichnung" einer Betriebsvereinbarung schriftlich verlangt. § 31 Betr.VG1 Der Vor
Informationspflicht des Betriebsrates gegenüber der Belegschaft
ÄlterHallo Zusammen, ich habe eine Frage bzgl. der Informationspflicht des Betriebsrates gegenüber der Belegschaft. trotz langer suche kann ich leider keinen Paragraphen finden, der festlegt was und wie
Gültigkeit von Betriebsvereinbarungen bei Neustruktrurierung - wie lange gelten die alten BVs?
ÄlterHier auch noch mal ein Betriebsvereinbarungs-Frage. Vor 3 Monaten wurden durch Neustruktrurierung unseres Unternehmens mit verkleinerten Geschäftsstellen, auch kleinere Betriebsräte gewählt. Nun bemer
Persönlicher Geltungsbereich übergegangener Betriebsvereinbarungen
ÄlterVor einiger Zeit wurde von unserer damaligen Firma ein Geschäftsbereich abgespalten (ca. 30 Mitarbeiter an zwei Standorten) und als ein Betrieb an eine andere Firma verkauft. Im entsprechenden Interes