Folgen einer Verschmelzung für die Betriebsratsmitglieder

@axvonju,

deine Frage kann wird niemand beantworten können. Es hängt vor allem von der Größe der einzelnen Betriebe und der betroffenen Mitarbeiter ab. Ihr solltet euch einen Anwalt nehmen um zu prüfen ob ein Betriebsübergang nach § 313a BGB vorliegt. Vermutlich geht das Betriebsratsamt unter wenn die Betroffenen dem Betriebsübergang nicht widersprechen. Wenn es so sein sollte kann der § 323 UmwG für die BRM interessant sein. (1) Die kündigungsrechtliche Stellung eines Arbeitnehmers, der vor dem Wirksamwerden einer Spaltung oder Teilübertragung nach dem Dritten oder Vierten Buch zu dem übertragenden Rechtsträger in einem Arbeitsverhältnis steht, verschlechtert sich auf Grund der Spaltung oder Teilübertragung für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens nicht.

@Catweazle, sorry, aber du meintest bestimmt Betriebsübergang nach §613a BGB..ansonsten, d'accord :-)

Liebe Kollegen,

vielen Dank für Eure Antwort. Leider geht auch aus dem §613 a nicht genau hervor wie die Folgen für den neugegründeten Betriebsrat sind. Der eine Betrieb bleibt ja in gewohnter Form bestehen, nur der zweite wird verschmolzen. Aus meiner Sicht müßte zumindestens der Teil der Betriebsräte im Amt bleiben, die aus dem Betrieb stammen, welcher nicht verschmolzen wird. Lediglich die Größe des Betriebsrates müßte sich an die neuien Gegebenheiten anpassen. Diese Meinung werde ich nun von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen und die richtige Antwort dann hier veröffentlichen. Bis dahin nocheinmal vielen Dank und noch einen schönen Abend.

axvonju

@pirat, stimmt.

@axvonju, wenn ihr im Frühjahr 2006 gewählt habt ändert sich die Größe des BR nicht. Sie kann sich nur nach einer Wahl ändern.

§ 13 BetrVG - III. Rd-Nr. 7 (Däubler) Die für eine Neuwahl des BR erforderliche Veränderung der Beschäftigtenzahl muss am Stichtag, also 24 Monate nach dem Tag der Wahl des BR, gegeben sein. Frühere oder spätere Veränderungen sind unbeachtlich.

Wenn ihr aber nicht mehr genügend BRM habt, um die momentane Betriebsratstärke zu erreichen, müsst ihr unverzüglich einen Wahlvorstand bestellen um Neuwahlen einzuleiten

Hallo Pirat, Hallo Catweazle,

vielen Dank für eure kompetenten Antworten. NUR DEM BESSEREN VERSTÄNDNIS HALBER. Ist es also richtig, daß den Kollegen, die in dem Betrieb sind, der verschmolzen wird, daß Betriebsratsmandat aberkannt wird und in Sie von dem übernehmenden Betrieb bzw. dem dort vorhandenen Betriebsrat betriebsratstechnisch ab Übernahme vertreten werden?

mfG axvonju