Hallo,

der BR hat einen Antrag der Geschäftsleitung vorliegen, wonach die GF den BR um Zustimmung zu einer geplanten Verschmelzung bittet. Der Entwurf des Verschmelzungsvertrags wurde uns zugeleitet. Die Verschmelzung an sich ist nicht problematisch, da es sich bei dem Betrieb, der verschmolzen werden soll, um eine Gesellschaft ohne Mitarbeiter handelt und zu unserem Konzern gehört. Die Verschmelzung ist eine buchhalterische / steuerliche Kosmetik. Meine Frage ist aber: Aufgrund welchen Gesetzes muss der Betriebsrat seine Zustimmung explizit erteilen?