Protokoll der Monatsgespräche - Wer erstelllt nun das?

Question

Hallo, 
wir haben bezüglich der Protokolle mit dem AG Probleme.
Bisher wurden die Monatsgespräche in einer Betriebsratsitzung gemacht, der BR hat den AG dazu eingeladen und auch das Protokoll erstellt und dem AB zugestellt. Nun meint dieser,dass er mit dem Wortlaut, den Ergebnissen nicht zufrieden ist und dass er solche Protokolle ablehnt. 
Wir als BR sind der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist, Protokolle zu erstellen - der AG meint nein, denn es sein keine Betriebsratssitzung sondern ein Monatsgespräch, von daher können auch andere das Protokoll erstellen, dem wir gemeinsam dann zustimmen. 

Wer erstelllt nun das Protokoll der Monatsgespräche?????????? 

Liebe Grüße und Danke auch

paula · Answer

es muss ja kein gemeinsames Protokoll geben....

Sonnenschein30 · Answer

hi, 
naja. nach seiner Ansicht schon - den Vorschlag, dass er Änderungen an das Protokoll anhängen kann, lehnte er ab - er will das Vorgehen jetzt von einem Anwalt prüfen lassen - er spricht von Verdrehungen seiner Aussagen, falschen Interpretationen etc. 

ist es so, dass automatisch der BR das Protokoll führt oder kann man einen anderen finden? Was ist, wenn das Monatsgespräch nicht während der BRSitzung stattfindet? Schreibt der Protokoll, der einläd?

Zuli · Answer

Vielleicht könnte man ja den § 34(2) BetrVG auch hier anwenden. Nach meiner Auffassung ist das Monatsgespräch auch eine Sitzung des BR, da doch zu diesem auch die SBV und JAV zu laden ist. 

Selbst wenn es keine BR-Sitzung ist, sollte man zu Beginn der Sitzung festlegen, wer das Protokoll führt. Vielleicht kann man ja auch absprechen, ob man z. B. immer abwechselnd Protokoll führt. Paßt der nicht protokollführenden Seite der Wortlaut nicht, kann diese eine Anmerkung schreiben, die als Anlage zum Protokoll zu nehmen ist. Wir halten das bei uns mit allen Protokollen so. Z. B auch auf der ASA-Sitzung (Arbeitssicherheitsausschuss). Für diese Sitzung führt der AG das Protokoll. Wenn der BR oder die SBV einen anderen Wortlaut wünscht, fertigen wir einen Anhang zum Protokoll, der dann auch an alle anderen Teilnehmer verteilt wird. Das Monatsgespräch ist bei uns auch in die BR-Sitzung integriert. Hier führt der BR das Protokoll. Der AG erhält für den Zeitraum seiner Anwesenheit in der Sitzung einen Protokllauszug, bestätigt den Empfang mit einer Unterschrift und hat auch schon ab und an eine Anmerkung geschrieben. Bei anderen Gesprächen zwischen BR und AG wird vorher abgesprochen, wer eine Gesprächsnotiz fertigt. Auch hier gab es schon Anmerkungen von der jeweils anderen Seite. Von zwei getrennten Protokollen halte ich gar nichts, da evtl. eine rechtliche Wirksamkeit nicht gegeben ist.

Abschließend sei noch gesagt, dass das Protokoll eigentlich nicht Protokoll heißt, sondern Sitzungsniederschrift! Das Wort Protokoll ist in der Zivilprozessordnung mit einem anderen rechtlichen Hintergrund belegt. Als BR sollte man sich angewöhnen, das Ding Sitzungsniederschrift zu nennen. Nicht nur im Gespräch, sondern auch auf dem Papier.

Viele Grüße
Zuli

paula · Answer

es ist sinnvoll abzusprechen wer das Protokoll macht und wie man damit umgeht. Ich finde es auch seltsam wenn man mit Protokollanhänge arbeiten muss. Entweder man einigt sich auf einen gemeinsamen Text oder jeder macht sein Eigenes.

Das ist alles eine Vereinbarungssache

Mona-Lisa · Answer

@Sonnenschein, Zuli, 
eine monatliche Besprechung ist KEINE Betriebsratssitzung und kann auch nicht mit der Anwesenheit des AG's an BR - Sitzungen ersetzt werden!  
§ 74 BetrVG
Jede Seite schreibt ein Protokoll - so auch bei uns (Zuli, auch das BetrVG spricht von Protokoll!). M. M. nach braucht da nicht's abgeglichen werden, es wird ja auch nicht's beschlossen. 

Der Rechtsverdreher wird eurem AG hoffentlich die richtige Auskunft geben.......

Zuli · Answer

@Sonnenschein
§34 (2) BetrVG schreibt doch aber vor, dass Einwendungen schriftlich zu erheben sind. Wie kann der AG dann sagen, er möchte das nicht?? Naja, schwieriger AG, sonst wird den BR immer vorgeworfen, unnötig Kosten zu verursachen und zuviel Zeit dafür aufzuwenden. Hier scheint es andersherum. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, dann bräuchte Euer AG sich das nicht vom Anwalt vorlesen lassen.

@Paula
auf den Seminaren zum Thema "Protokollführung bei BR-Sitzungen wird gelehrt, dass Protokolle, Niederschriften, Mitschriften oder wie auch immer die Dinger nun heißen, nach dem Erstellen fertig sein sollen und nicht auf der nächsten Sitzung noch mal besprochen werden (und das Besprochene muss dann wieder schriftlich festgehalten werden), damit daraus nicht eine Endlosschleife wird. Vielleicht kann man sich ja auch schon während einer Besprechung/Sitzung bei kritischen Themen über einen Wortlaut einigen, mit dem beide Seiten einverstanden sind. Schreibt jede Seite ein Protokoll, ist hinterher trotzdem nicht der Beweis da, ob etwas nun so oder andersrum gesagt wurde. Außerdem ist es doch zeitaufwändig, zwei Protokolle zu schreiben, oder?? Die Anmerkungen zum Protokoll machen wesentlich weniger Arbeit, zumindest bei uns :-) 

@Mona-Lisa
o.k., dass mit dem Monatsgespräch=BR-Sitzung war mein Fehler, trotzdem sollte man doch für alle Zusammenkünfte, egal ob gesetzlich vorgeschrieben oder nicht und egal mit welchem Namen eine zeitsparende für beide Seiten angenehme Lösung finden. Schreibt jede Seite ein Protokoll, ist hinterher trotzdem nicht der Beweis da, ob etwas nun so oder andersrum gesagt wurde. Da geht es doch nicht immer um Beschlüsse, sondern auch darum, ob die jeweils andere Seite z. B. über irgendwelche Dinge unterrichtet wurde, oder eben nicht.

Und in § 34 BetrVG heißt es ganz klar Sitzungsniederschrift und nicht Protokoll. (Auch beim o. g. Seminar gelernt).

Viele Grüße
Zuli

Sonnenschein30 · Answer

Vielen herzlichen Dank, wenn es nicht um Konfrontation gehen würde, wären alle konstruktiven Ideen umsetzbar - ich werde eure Vorschläge mal vorschlagen, vielleicht kann man dann ja eine Einigung finden (aber die Situation ist so verfahren, dass ich da echt schwarz sehe.) - absprechen geht nicht, weil der AG sagt, ihr nicht und Teile des BR sagen - Sie auch nicht! 
super Zusammenarbeit ist da  möglich :-(

packer · Answer

@ sonnenschein

kleiner tip am rande:

wir hatten genau das selbe problem. sobald er sich festlegen sollte kam der AG ins eiern und hatte das angeblich nie so gesagt...
wir machen immer für uns ein protokoll (und ich nenne das ding nicht niederschrift), bei speziellen passagen liest der schriftmensch die aussage gleich noch einmal vor und fragt, ob das denn so richtig sei... das ist manchmal sehr sehr interessant :))))

hintergrund ist, daß wir Teile aus dem monatsgespräch auch so in unserem infoaushang an die kollegenInnen weitergeben... in der vergangenheit gab es dann mehrmals ein gewaltiges leiden beim AG... er heulte, daß wir lügen etc.. mitlerweile hat er sich klugerweise gefügt und spielt korrekt mit... meistens :)
wann werden diese hohlkörper endlich begreifen, daß ein miteinander besser ist? ok, unserer ist teilweise so unglaublich unfähig und deswegen muß er ständig aufpassen, daß das nich allzu sehr öffentlich wird...

Rini · Answer

@packer

Muss dir bei dem "Miteinander" unbedingt zustimmen. Die hätten's ja so viel einfacher, wenn sie sich den Grundsatz "erst denken, dann handeln" mal zu Gemüte führen würden....