Beschlussfähigkeit des Betriebsrats - Gremium besteht nur noch aus 6 Personen statt 7?
Beschlussfähigkeit des BR Gremium besteht nur noch aus 6 Personen statt 7
Unser BR Gremium hat nach der BR-Wahl aus 7 Personen bestanden, nun hat ein Gremiumsmitglied den BR verlassen und wir sind also nur noch 6. Laut BetrVG ist der BR beschlussfähig, wenn 50% der Bertriebsräte anwesend sind. In meinem Gremium sind nun hitzige Diskussionen im Gange, ob diese 50% auch für uns gelten, obwohl wir ja mal mit 7 Mitgliedern gestartet sind. Muss ich mir da Sorgen machen? Weil wir mussten in dieser Mini-Besetzung dann eine Einstellung nach § 99 Abs.2 Ziff. 3 ablehnen und es wäre schon sch.... wenn das Arbeitsgericht den Beschluss des BR nicht anerkennen würde. Hoffe das mir jemand die Frage beantworten kann, sonst ist mein Gremium erst mal nur noch mit Streiten beschäftigt.
Community-Antworten (3)
01.09.2008 um 13:10 Uhr
Hallo Maobi68
habt ihr denn keine ersatzmitglieder?
gruß adam
01.09.2008 um 13:16 Uhr
Hallo Maobi68 wenn ihr Ersatzmitglieder habt rücken diese nach, ansonsten sofort Neuwahlen einleiten. Bis zur Wahl eines neuen BR´s seit Ihr sogar Beschlussfähig wenn nur noch 1 BRM Mitglied vorhanden ist.
MfG Poseidon
01.09.2008 um 13:24 Uhr
@Moabi68 dringend § 13 BetrVG LESEN
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