Protokoll der Betriebsratssitzung - Darf oder muss der BR die Protokolle öffentlich machen?
Der Betriebsrat hat das Protokoll einer seiner Sitzungen an alle AN verteilt. Gegenstand der Sitzung waren u.a. soziale Probleme einzelner AN und die Einstellung neuer AN, bzw. Versetzungen. Darf oder muss der BR die Protokolle öffentlich machen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Können Nicht-BR-Mitglieder Einsicht verlangen?
Community-Antworten (10)
30.08.2008 um 16:09 Uhr
@ marzahn, " Der Betriebsrat hat das Protokoll einer seiner Sitzungen an alle AN verteilt", ist nicht wahr, oder......
30.08.2008 um 16:17 Uhr
@marzahn, das Stichwort ist "Nichtöffentlichkeit"!!!! (§ 34 BetrVG - II. Die Sitzungsniederschrift) Nichtöffentlichkeit heisst, dass Protokolle nur BR - Mitgliedern zugänglich ist, auch Ersatzmitglieder haben nur in der Zeit Einblick, wenn sie ein verhindertes BR - Mitglied vertreten.
30.08.2008 um 16:20 Uhr
@marzahn, definiere Betriebsversammlung und Betriebssratsitzung!
30.08.2008 um 21:36 Uhr
pirat Eine Betriebsversammlung ist, wenn sich alle im Betrieb versammeln. Eine Betriebsratssitzung ist, wenn alle im Betrieb raten und dabei sitzen.
30.08.2008 um 22:08 Uhr
@der alte Hein, alias Jim Henson, ich danke dir vielmals, grosser Heini, dass du mir die Grundbegriffe der BR Arbeit "Sesame Street* artig nachvollziehbar, lehrreich, rüber bringst... .-)
30.08.2008 um 23:50 Uhr
na, ihr seid ja drauf... was habt ihr blos eingeworfen??? Ich will das auch haben - lach
31.08.2008 um 00:59 Uhr
@DJ mein Gutster, was ist dein Begehren?
31.08.2008 um 01:16 Uhr
sag mal Pirat, was machst du noch so alles nebenbei ?
31.08.2008 um 01:35 Uhr
@Kölnfreak, ich nutze die Möglichkeiten der modernen Piraterie...und ja, mein Freund, ich weis wer du bist... zwinker hol´ dir ruhig dein Bier! Ich bleibe dir treu. Semper fideles .-)
31.08.2008 um 14:12 Uhr
Vielen Dank Mona-Lisa für den Hinweis. Allerdings finde ich im BetrVG diese Stelle nicht. Aufgrund Ihrer Antwort habe ich nachgesucht und § 30 Betriebsratssitzungen gefunden, im § 34 befinden sich "nur" die Regeln für die Sitzungsniederschrift.
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