Personelle Maßnahme - Was darf der BR alles nach außen ( MA ) tragen?
Was darf der BR alles nach außen ( MA ) tragen?? Darf der BR seinen MA sagen dass er zu einer Personellen Maßnahme eine Stellungnahme abgegeben hat, bzw. ob er zugestimmt oder abgelehnt hat? viele Grüße
Community-Antworten (4)
27.08.2008 um 17:16 Uhr
Die betriebsverfassungsrechtliche Geheimhaltungspflicht von Betriebsratsmitgliedern, Ersatzmitgliedern und sonstigen Institutionen der Betriebsverfassung betrifft gem. § 79 BetrVG vor allem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Z.B. Kundenlisten, Kalkulationen, Liquidität des Unternehmens, Patente, Lizenzen, Herstellungsverfahren, usw. Es bedarf einer ausdrücklichen Erklärung des Arbeitgebers, dass über den Inhalt einer Mitteilung Stillschweigen zu bewahren ist; formelles Geheimnis. Da der Betriebsrat vor einer personellen Maßnahme angehört werden muss, sollte auch der Mitarbeiter dazu vom BR befragt werden. Natürlich kann der BR seine Entscheidung dem MA sagen. Ist ja kein Geschäftsgeheimnis und der BR ist kein Geheimbund :o).
Gruß Uwe
27.08.2008 um 17:36 Uhr
Hallo, ich würde auch persönliche Daten die man als BR erhält nicht veröffentlichen! Z.B. Eingruppierung, Geburtsdaten, Zeugnisse, Krankheiten usw. Es gibt also mehr als nur Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse! @noname redet ,wenn ich das richtig verstehe, von allen MA. Da würde ich nicht alles ausplaudern. Datenschutz!!
27.08.2008 um 17:44 Uhr
@ mainpower Natürlich gibt es noch den Datenschutz, den ich hierbei natürlich nicht betroffen gesehen habe. ;o). Bei MA dachte ich nur an den betroffenen Mitarbeiter. Danke.
30.08.2008 um 18:05 Uhr
natürlich Datenschutz, es ging nur darum ob man in "kleiner" Runde von MA die nicht dem BR angehören sagen darf dass man zu einer Personellen Maßnahme eine Stellungnahme abgegeben hat? (wen die PM betraf ist aber nachvollziehbar weil die Kollegin nicht mehr bei uns Arbeitet)
Verwandte Themen
Beweislastumkehr nach §22 AGG
ÄlterFolgender Fall: Ein AN soll eine AN sexuell belästigt haben. Es gibt keine Zeugen, nur die Aussagen beider. Der AN streitet dies jedoch ab und hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass die Be
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung - Kann der Betriebsausschuß die Unterlassung der personellen Maßnahme eigenständig beantragen oder ist wieder ein Beschluß des Betriebsratsgremiums notwendig?
ÄlterUnser Arbeitgeber nimmt trotz Zustimmungsverweigerung des BR, die Personelle Massnahme vor. Sehr geehrte Damen und Herren, ich informiere Sie hiermit, dass Frau Dr. am Montag, 27.10.2008 ihren Die
Ablehnung personeller Maßnahme,
ÄlterWir haben mit Beschluss einer personellen Maßnahme widersprochen. Der Arbeitgeber hat den Beschluss in der Form ignoriert dass er das zwar zur Kenntnis nahm, nun aber vier Wochen nach dem eigentlichen
Muß der Arbeitgeber eine Maßnahme (Versetzung)nach Zustimmung des BR umsetzen?
ÄlterHallo, unser BR hat eine Zustimmung zu einer Versetzung eines Kollegen in eine Abteilung gegeben. Diese Versetzung war auf Wunsch des Mitarbeiters, der Arbeitgeber hat die personelle Maßnahme einger
Personelle Maßnahme mitbestimmungspflichtig?
ÄlterHallo Leute, folgende Anfängerfrage (BR2 findet erst in 2 Wochen statt :-): Die GL hat uns über eine personelle Maßnahme infomiert. Das entsprechende Dokument, auf dem der BR seine Zustimmung