Unser BRV hat eine Betriebsvereinbarung unterschrieben ohne uns

Hallo Mandel3703,

habt ihr das Thema nicht auf der Tagesordnung gehabt und darüber (positiv) abgestimmt, dass die BV unterzeichnet und somit abgeschlossen werden soll, so ist die BV unwirksam. Dieses solltet ihr dem AG schnellstens mitteilen.

Grundsätzlich hat der BRV lediglich die Beschlüsse des BR zu vertreten und Erklärungen des AG entgegenzunehmen bzw. unter Umständen die Geschäfte des BR zu führen.

Aber grundsätzlich ist er ein BR Mitglied wie alle anderen auch und darf keine Alleingänge tätigen. (Erster unter Gleichen!!)

@mic34,
wenn die BV bereits Aussenwirkung hat, ist sie gültig, denn der AG kann davon ausgehen, dass die BV korrekt beschlossen wurde.

@Mona-Lisa,

ok da hast Du wohl recht. Ein Grund mehr schnellstens zu handeln und anschließend den BRV mal ordendlich den Marsch zu blasen bzw. mal über eine Abwahl nachzudenken.

@mandel3703,
wenn euer BRV öfters solche Spirenzchen treibt, solltet ihr über den Gedanken von mic schon mal nachdenken! Stichwort: Abwahl...........

Hallo Mandel 3703,

im Fitting zu § 77 BetrVG RN 30 gefunden:
"Eine Betriebsvereinbarung kann aus verschiedenen Gründen rechtsunwirksam sein. Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam wenn ihr kein ordentlicher BR Beschluss zugrunde liegt. Dieser Mangel kann aber durch einen ordnungsgemäßen Beschluss des BR rückwirkend geheilt werden.
Eine nichtige BV erzeugt keinerlei Rechtswirkung. Stellt sich nachträglich die Unwirksamkeit einer BV heraus, haben die Arbeitnehmer, denen nach der BV keine Leistungen zustanden, nicht schon deshalb einen Anspruch, weil andere Arbeitnehmer die Leistungen erhalten haben. Ein Anspruch kann sich aber nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dann ergeben, wenn der Arbeitgeber, in Kenntnis der Unwirksamkeit der BV weiterhin Leistungen erbringt."

Also sofort euren Arbeitgeber darüber informieren und in Verhandlung über eine neue Betriebsvereinbarung einsteigen.

MfG
Angi1