Größeres BR-Büro Firma sagt Nein - was tun?!

Question

Hallo!Wir sind ein 9er Gremium und das Problem ist das unser Büro viel zu klein ist.Die Sitzungen machen echt kein Spaß und das konzentrierte arbeiten ist so gut wie unmöglich.Da bei uns ein Betriebsübergang wahrscheinlich ansteht haben wir beschlossen das der 2.Vorsitzende,zur Unterstützung,erstmal auf unbestimmte Zeit auch ganz freigestellt ist. Da ist nur 1 Compurter ebenso nicht ausreichend.Die firma stellt sich quer und ist auch überhaupt nicht bereit mit uns über ein größeres Büro oder noch einen PC zu diskutieren.Vielleicht könnt ihr uns Tipps geben wie wir uns verhalten sollten um unsere Situation zu verbessern!

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pit47 · Answer

Hallo Karlsche,
PC und Büro sowie Sitzungsraum nach § 40 BetrVG anfordern.
Hat der BR den 2. Vors. nach § 38 BetrVG als "Freigestellten" gewählt?
Siehe auch Kommentar von Däubler zum § 38 BetrVg Rn 11.

Lotte · Answer

Hallo Karlsche,
würde mich bei meiner Argumentation mit dem AG auf die ArbStättV §§ 3, 6 und die Anlage zur ArbStättV Punkt 3 beziehen.

pirat · Answer

@Karlsche,

§ 40 Abs. 2 BetrVG, das BR Büro muss in der Größe und Ausstattung den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung und den Richtlinien entsprechen...die Arbeitsstättenverordnung/Raumgrösse usw. könnt ihr googlen...
Musterschreiben mit Fristsetzung....
www.weka.de/betriebsrat/mediadb/92826/116754/8144_KostenSachaufwand.doc

pirat · Answer

Ahoi Lotte,
upps...oder die *flotte Lotte * fragen.. *zwinker*

Karlsche · Answer

Danke erstmal für antworten.Das mit der ArbStättV ist sehr hilfreich.In der Tat ist der Raum viel zu klein(schätzungsweise 18qm) so das die Bewegungsfreiheit gleich bei Null ist,Toilette für die Frauen ist
a)zwar durch eine Wand getrennt,aber die Toilette ist rausgerissen und
b)da wo der Notausgang ist befindet sich ein riesiger Flüssiggastank!
Was ist denn wenn der AG nun sagt das er uns einen größeren Raum in seinem Bürogebäude anbietet?müssen wir den dann annehmen?

pirat · Answer

@Karlsche,
.....Was ist denn wenn der AG nun sagt das er uns einen *größeren* Raum in seinem Bürogebäude anbietet?müssen wir den dann annehmen?....
sorry... zielte, ein Teil deiner Frage nicht in diese Richtung, verstehe ich nicht.... *grübel*