BR-Beschluss - wann Antrag abgelehnt?

Question

Hallo,

wir haben letztens einen BR Beschluss zur Gründung eines Lohn- und Gehaltsauschusses durchgeführt. Wir sind ein 9 köpfiges Gremium von denen aber trotz rechtsmäßiger Einladung von Ersatzmitgliedern nur 7 Mitglieder anwesend waren. Das Ergebnis lautete

3 JA 4 Enthaltungen 0 Nein

Unser Vorsitzender sagt damit ist der Antrag abgelehnt. Stimmt das?

Mainpower · Answer

Hallo, Euer BRV hat recht. Die Enthaltungen zählen als Nein-Stimmen. BetrVG § 33 3 Stimmenthaltungen gelten demnach als Ablehnung. Zitat Ende

Arminia · Answer

Hallo Scarlar 25, Dein BRV hat Recht, siehe §33,1 BetrVG- Die Beschlüsse..... werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Die Mehrheit hat nicht zugestimmt, die 4 Enthaltungen wirken in diesem Fall genauso wie `Neinstimmen `. Wenn 4 zugestimmt hätten, wäre der Antrag angenommen worden. viele Grüße arminia

betriebsratten · Answer

Was soll der Ausschuß machen? Höhe von Lohn und Gehalt sind tarifvertraglich geregelt bzw. unterliegen dem Tarifvorbehalt und können weder vom BR noch in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.

BR-Beschluss - wann Antrag abgelehnt?

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