Entscheidungsmacht des 1. Vorsitzenden?

Question

Hallo, wann kann der BR Vorsitzende alleine entscheiden? Wir haben Überstunden genehmigt, wenn diese freiwillig gemacht werden. Am nächsten Tag hat der Vorsitzende auf Nachdruck der Geschäftsleitung auch eine Anordung dieser Überstunden zugestimmt. BR darf die Produktion nicht blockieren. Beschluß war am Donnerstag, Freitag vom Voritzenden geändert und ab Dienstag sollen die Überstunden gemacht werden. Für eine Sondersitzung war keine Zeit mehr, angeblich.

Kann der Vorsitzende das bei dieser Situation alleine Entscheiden?

carrie · Answer

@stube Natürlich nicht! Der BRV ist nur das Sprachrohr des Gremiums und vertritt die Beschlüsse nach außen. Er ist Gleicher unter Gleichen und kein Chef des Betriebsrats.

rainer w · Answer

@stube Zeig ihm mal § 26 Abs. 2 BetrVG. Und Wenn Du schon dabei bist auch noch §33 BetrVG:

Biggy · Answer

Hallo Stube nie und in keinem Fall kann und darf ein BR Vorsitzende/r allein Entscheidungen oder Beschlüsse fassen. Er/sie hat immer nur die Funktion das BR Gremium nach ausen zu zu vertreten. Dieser Beschluss ist also ungültig, null und nichtig. Es wird wohl Zeit , dass ihr eurem BRV zeigt welche Rechte und Pflichten er hat bzw. nicht hat.

Entscheidungsmacht des 1. Vorsitzenden?

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