Mitteilungen des BR über Newsletter des AG?

Question

Guten Morgen Kollegen,

unsere GF möchte, das wir Mitteilungen an die Mitarbeiter/inen in Zukunft über den neuen "Newsletter" versenden und bekannt geben. Dieser wird von der Assistentin der GF bearbeitet und verschickt bzw. ausgehängt.

Ich bin der Meinung, das wir Mitteilungen an die Mitarbeiter/inen als BR im eigenen Namen bekannt geben sollten. Das wir dieses Recht haben ist m.E. unbestritten. Wie sieht es den aus, wenn wir mal etwas bekannt geben möchten, was der GF ggf. nicht so gelegen kommt? Wird dieses dann zensiert?
Außerdem bin ich der Meinung, das wir durch "unsere" Aushänge bzw. Mitteilungen auch den Mitarbeitern/innen zeigen, das wir ein rechtlich selbstständiges Gremium sind. Eine Mitteilung über diesen Newsletter würde doch den Verdacht erwecken, das wir durch den AG zustimmungspflichtig wären.

Wie seht Ihr das?

Gruß
Franz-Josef

RolfH · Answer

Hallo Franz-Josef,

da kann ich Dir rundum zustimmen. Bleib bei Deiner Haltung, was nicht ausschließt, dass ihr dann und wann zu einem Thema der GF im Newsletter dort auch mal Eure Meinung kundtut.

Grüße

spartacus · Answer

Moin Franz-Josef
ich sehe das ebenfalls so wie du - immer eine klare Trennung zwischen GL und Br 
Infos(Meinungen). Hoffentlich bist du auch mit deiner Meinung nicht allein im BR.

Matze24 · Answer

@Franz-Josef,

wie wäre es mit dem 'Instrument' Betriebsvereinbarung? In einer Betriebsvereinbarung könntet Ihr Euch einen abgesteckten Raum des "Newsletter" sichern, in den Ihr selbstbestimmt Informationen einsetzt. Dann müssten Eure Artikel in Eurer Fassung, ohne Abänderung, übernommen werden. 
Schließlich ist der Betriebsrat nicht der Feind des Arbeitgebers, sondern vielmehr ein Mittler, der den Arbeitgeber daran erinnert, dass er Arbeitnehmer und keine Leibeigenen hat.

Mit kämpferischen Grüßen