Abwahl aus dem GBR

@Frank, einfache Mehrheit reicht und die Enthaltung hat keine Meinung.... Der Kollege ist abgewählt und euer BRV darf ihm das nun mitteilen!

@mekuzio dieser meinung bin ich leider nicht, da eine enthaltung als nein zählt also habt ihr meiner meinung nach ein abstimmungsverhältnis von 4:4 Stimmen

....also ich hab noch mal nachgeschaut.....im Gesamtbetriebsrat gilt § 48 BetrVG Ausschluss von GESAMTbetriebsratsmitgliedern,

Hallo

wenn ein Enthaltung als nein zählt, macht eine Enthaltung doch gar keinen Sinn!?

Gruß Frank

Wahl, Abwahl... Die "Abberufung" bedarf eines Beschlusses des BR. §49 BetrVG Also ...

@mekuzio, jepp! Man sollte vorher nachlesen........ Lt. § 33 BetrVG DKK, III. Die Abstimmung RN. 16 "[..] Stimmenthaltungen, die grundsätzlich möglich sind, wirken sich als Ablehnung aus..."

@Frank, mit diesem Ergebnis habt ihr eine Pattsituation, was nicht's anderes heisst, als das der Antrag abgelehnt ist.

@mekuzio, Abwahl hat mit Ausschluss nicht's zu tun.......

Hallo

es ist doch nur eine Abberufung aus dem GBR keine Abwahl? Dafür braucht man doch keinen Beschluss?

@Frank, Auszug aus § 47 BetrVG DKK, IV. Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats (Abs. 2) RN. 37 "Für die Abberufung von Mitgliedern aus dem GBR gelten dieselben Grundsätze wie für ihre Entsendung. Sie erfolgt durch einfachen Mehrheitsbeschluss des BR. Die Abberufung bedarf zu ihrer Wirksamkeit des Zugangs an den Abberufenen. Hat er nicht an der Sitzung teilgenommen, ist dies Aufgabe des BR-Vorsitzenden (GK-Kreutz, Rn. 45)."

Hallo

jo jetzt hab ich es.

Der BR kann die in den GBR entsandten Mitgl. jederzeit durch einfachen Mehrheitsbeschluss abberufen und durch andere ersetzen.

Danke!

hallo verfasser 18301 ja aber nach der enthaltung hast du immer noch eine 4:4 wo is dein mehrheitsbeschluss

Moin Mekuzio

ist ist 4 zu 3 ! OK kein mehrheitsbeschluss aber ich wes jetzt was wie es richtig ist.

Gruß Frank

@18301 Es steht mir vielleicht nicht zu... ...aber ist denn der Kollege jetzt abgewählt, oder nicht?

" Ein BEschluss des BR wird im Allgemeinen, sofern das Gesetz nicht eine bes. Stimmenmehrheit verlangt, mit der Mehrheit der Stimmen der teilnehmenden Mitglieder gefasst (einfache Mehrheit), wobei der BR beschlussfähig sein muss. Stimmenthaltung sind zulässig. Da jedoch die Mehrheit an der Beschlussfassung teilnehmenden BR-Mitglieder FÜR den Beschluss stimmen muss, wirkt sich die Stimmenthaltung eines BR-Mitglieds als Ablehnung aus." § 33 RN 33 Komm. BetrVG Fitting

Es haben 4 dafür, 3 dagegen gestimmt und einer hat sich enthalten. Das sind 8 an der Beschlussfassung teilnehmende BR-Mitglieder. 4 haben dafür gestimmt, dass ist nicht die Mehrheit, auch nicht die einfache Mehrheit.

LG Dana

@Dana Oh Dana...

So ganz nebenbei... was wollte denn Nummer 9 ?

@Immi Du meinst das nicht geladene Ersatzmitglied?

@Kölner Na ja, wenn es denn eins oder gar mehrere gibt... Wollte halt nur mal nach Nummer Neun fragen...wer weiss was ihm/ihr widerfahren ist. Ist ja nicht schön ignoriert zu werden.

Hallo

das Ersatzmitglied war geladen aber an dem Tag krank. Und da unsere BR Mtglieder min 2 Std Anreise haben hat es keinen Sinn einen anderen Kollegen an dem Tag zubestellen.

Nein der Kollege wurde nicht abgewählt, noch nicht :-)

Gruß Frank

Er wird auch zukünftig nicht "abgewählt":-)

Hallo Immi

weist Du etwas was ich nicht weis???

Doch er wird, 100% !!!

@18301, der Kollege wurde in den GBR "entsendet" und kann dementsprechend nur wieder "abberufen" werden.......

Hallo ok gewonnen!!! Er wird abberufen :-)

Gute N8 und danke für euere Hinweise!

Gruß Frank

Was ist das denn für ein Gesabbel hier?

Die Frage ist doch, wie ihr den Antrag gestellt habt.

Wenn ihr den Antrag positiv auf die Abberufung gestellt habt (xy wird aus den GBR abberufen) dann hatte der Antrag bei 4:3:1 KEINE MEHRHEIT erhalten.

Der Kollege ist also NICHT abberufen. Wenn dann allerdings gegenüber dem GBR-Vorsitzenden die Abberufung trotz fehlerhafter Beschlussauslegung erklärt wurde, dann ist sie zunächst mal für den GBR wirksam, und müßte zurückgenommen werden.

Man könnte natürlich auch den Beschlussantrag anders formulieren:

Der Kollege Xy wird aus dem GBR abberufen und durch ZZ ersetzt. Vielleicht bekommt so ein Beschluss ja eher die Mehrheit.

Alternativ könnte man den Kollegen, der sich enthalten hat fragen, ob er sich nur enthält, oder gar nicht an der Abstimmung teilnimmt. Wenn der - zu Protokoll - erklärt, dass er nicht an der Abstimmung teilnimmt, dann zählt er als vorübergehend nicht anwesend, und das Ergebnis wäre 4:3 für den Antrag.

Man könnte den Antrag auch positiv formulieren: Der Kollege xy wird weiterhin in den GBR delegiert: Ergebnis: 3 Ja, 4 Nein und eine Enthaltung. Antrag abgelehnt, der Kollege wird nicht weiterhin delegiert, und kann durch eine/n Andere/n ersetzt werden.