Können wir eine krankheitsbedingte Kündigung verhindern?

Question

Eine Mitarbeiterin soll ordentlich personenbedingt(wegen Krankheit) gekündigt werden. Wir, als Betriebsrat haben der Kündigung widersprochen. Als Grund gaben wir an, daß keine negative Gesundheitsprognose vorliegt. Der AG verlangte von der Mitarbeiterin detaillierte Auskünfte über ihre Krankheit bzw. sie solle ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Dies lehnte die Mitarbeiterin ab. Nun gibt ihr der AG eine letzte Frist sich zu äußern. Sollte dies nicht geschehen, will er ihr die Kündigung aussprechen.
Gibt es für uns noch Möglichkeiten dies zu verhindern?

Für Anregungen wäre ich sehr dankbar.

Gruß Dr.House

zrx-kawa · Answer

@Dr.House

Das Thema ist problematisch. Grundsätzlich könnt Ihr der Kollegin nur dringend raten, ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden oder - besser, machen die Ärzte aber ungerne und ist mit Kosten verbunden - eine positive Prognose (Gutachten) erstellen lassen.

Jetzt noch ein link, wo das sehr gut und ausführlich geschildert ist:

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Kuendigung_Krankheitsbedingt.html

Viel Erfolg!
zrx-kawa

Immie · Answer

Wie lange war die MAin in den letzten 12 Monaten Krank?

mainpower · Answer

Hallo,
wenn die Kollegin die Mitarbeit verweigert ( Arzt von der Schweigepflicht entbindet ) habt Ihr schlechte Karten die
Kündigung zu verhindern.

Dr.House · Answer

Vielen Dank erst mal!
Immi, im letzten Jahr war die Mitarbeiterin 8 Wochen krank, in diesem Jahr ist sie seit Februar krankgeschrieben.

Gruß Dr.House

VIONÄR · Answer

Das SGB IX § 84 schreibt allen Arbeitgebern vor, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen als auch wiederholt arbeitsunfähig waren.
Dazu bedarf es einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat/ Schwerbehindertenvertretung.
Kann der AG ein BEM nicht vorweisen, so gibt es sicher auch keine krankheitsbedingte Kündigung. Dies ist zumindest die Aussage, die Arbeitsrichter heute anscheinend häufig treffen. Ein BEM hat organisiert zu erfolgen, d. h. dass nach meiner Auffassung allein das Tätigwerden des AG im Einzelfall nicht als BEM i.S.d.G. gewertet werden könnte!
Ich als BR würde jeder Kündigung widersprechen mit dem Hinweis auf das fehlende BEM!!!

Dr.House · Answer

Danke VIONÄR, guter Tip.

B Legschaft · Answer

Guten Abend.

Herr oder Frau VIONÄR,
ein MUSS besteht hinsichtlich § 84 SGB IX nicht, wohl aber hat es ein AG schwerer, wenn ein solches BEM fehlt. Ich würde vor allem wegen § 102 Abs. 3 Nr. 1, 3 und 4 BetrVG widersprechen.

Gruss

Immie · Answer

Ach, nicht?