Kann man den Jahresurlaub nehmen - und dann kündigen?

Question

Hallo,

wenn jemand zum 1. Mai neu in einer Firma anfängt und die Firma genehmigt dem Angestellten für Juni seinen ganzen Jahresurlaub (19Tage), und der Angestellte kündigt zum 30. Mai bei der Firma Fristgemäß zum 30. Juni (4Wochen)(der Arbeitgeber nimmt die Probezeit nicht in Anspruch, dass hat der Angestellte schriftlich), muß der Angestellte die" zuviel in Anspruch genommenen Urlaubstage zurück zahlen in Form von Geld, bzw. kann dass Gehalt von Juni entsprechend gekürzt werden, oder hat der Arbeitgeber in diesem fall Pech gehabt, weil er dem Angestellten den kompletten Jahresurlaub genehmigt hat? Oder, wenn der Angestellte erst nach dem genommenen Urlaub kündigt, wie sieht die Rechtslage dann aus?

Vielen vielen Dank,
für Eure Anwort,
Spikelee

Werner · Answer

Moin Spikelee,
die zuviel gezahlte Urlaubsvergütung muß m.E. zurückgezahlt werden denn da kommt § 5 BUrlG zum tragen. Der MA hat lediglich Teilurlaubsanspruch erworben.
§ 5 Abs. 3 enthält kein generelles Rückforderungsverbot von Urlaubsentgelt für zuviel gewährten Urlaub, sondern ist auf den Fall des § 5 Abs. 1c BUrlG beschränkt.
§ 5 Abs. 3
Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.
c)wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
Hier noch ein Urteil, wo die Sache mit bearbeitet wurde.
LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2005, 5 Sa 225/05
Zu finden in der Begründung unter 2. bb

Spikelee · Answer

Hi Werner,

aber die Firma hat den Urlaub genehmigt.
Ist das dann nicht das Risiko der Firma wenn sie den kompl. Jahresurlaub am Anfang gibt?

MfG
Spikelee

Kölner · Answer

@Spikelee
Ist ein wenig einfach, wenn man sich auf die Aussage beruft, dass der AG selbst schuld sein soll...
...§ 5 BUrlG ist einschlägig. Ich würde ggf. auch mal in einen etwaigen TV schauen.

Werner · Answer

Nein das sit nicht nur das Risiko der Firma.
 
Die Forderung, auf die die Beklagte die Aufrechnung stützen kann, ergibt sich aus § 812 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat dem Kläger zu viel Urlaub gewährt. Mit Rücksicht auf die nur kurze Dauer des Arbeitsverhältnisses der Parteien standen dem Kläger unter Berücksichtigung der §§ 3 Abs. 1 u. 5 Abs. 1 a BUrlG lediglich zwei Urlaubstage zu. Unstreitig - und überdies durch die Gehaltsabrechnung vom 04.08.2004 für Juli 2004 belegt (s. dazu die Rubrik - oben rechts - "Urlaub - monatlich genommen" Bl. 90 d. A.) - hat die Beklagte dem Kläger aber 5 Urlaubstage, - also Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus gewährt. Aus diesem Grunde kann sie das dafür gezahlte Urlaubsentgelt dem Grunde nach zurückfordern. Das Rückforderungsverbot des § 5 Abs. 3 BUrlG greift vorliegend nicht, da es hier nicht um einen Fall des § 5 Abs. 1 c BUrlG geht. Richtiger Ansicht nach enthält § 5 Abs. 3 BUrlG kein generelles Rückforderungsverbot (vgl. Leinemann/Link Urlaubsrecht - 1994/1995 - BUrlG § 5 Rz. 54).
§ 812 BGB
Herausgabeanspruch
Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.