Außerordendliche Kündigung

@rainer w Du kannst einer ao Kündigung nicht widersprechen! Bedenken kannst Du äussern und alles weitere ist Sache des betroffenen AN. § 102 Abs. 2 BetrVG

. . . dass die genannten Gründe der Wahrheit entsprechen, brauchst Du nicht überprüfen, Du kannst Deine Bedenken ohne Rücksicht darauf äußern. Es könnte ja auch sein (mal so als Beispiel), dass die Gründe tatsächlich stimmen, die Ursache dafür jedoch eine persönliche Krise oder eine psychische Erkrankung des MA ist. Oder wenn ich z.B. im Fieberwahn mit 41 Grad Körpertemperatur auf Grund eines wilden Albtraums im Betrieb anrufe und irgendwelchen Käse von Kündigung von mir gebe, kann das wahrscheinlich kein außerordentlicher Kündigungsgrund sein . . .

@reiner, da du noch recht neu in der Gemeinde bist ... schneke ich mir mal die Verpackung.

Eine ausdrückliche Zustimmungserteilung des Betriebsrats zu einer geplanten (außer)ordentlichen Kündigung sieht das Gesetz nicht vor und kann vom Betriebsrat nicht verlangt werden vgl. F.K.H.E. § 102, Rn. 33, 20. Auflage.

Stimmt der Betriebsrat einer Kündigung zu, so führt dies nicht zur sozialen Rechtfertigung und Rechtmäßigkeit der Kündigung.

@ waschbär, . . . "Stimmt der betriebsrat einer Kündigung zu, so führt dies nicht zur sozialen Rechtfertigung und Rechtmäßigkeit der Kündigung", aber es beeinflusst den Richter in seiner persönlichen Meinungsbildung schon erheblich, wenn der BR als Interessenvertretung der Arbeitnehmer vor Ort zugestimmt hat und der klageführende AN hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine schlechte Ausgangsposition . . . (beliebte Denkweise der Richter: Kein Rauch ohne Feuer)

@Wöfchen, Das stimmt oft denken Richter immer nur sehr einfach und ohne tiefernverstand für das leben nach cxem richterspruch, ich würde gerne mehr richter in der freiwilligen feuerwehr sehen.....

schon alleine um zu zeigen das es auch "Rauch" ohne 2Feuer" geben könnte. .-)

aber es stimmt schon und es hat seinen grund warum der BR handeln könnte im rahmen,wenn er wollte und möchte ..

Na, die erste Frage sollte glaube ich sein, ob die Unterrichtung des BR ordnungsgemäß gelaufen ist. Auf meinem ARII Seminat war der Dozent ein vorsitzender Richter am LAG. Er gab uns den Tipp, dass wenn der BR nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurde, es durchaus Sinn machen kann, die Frist verstreichen zu lassen. Sollte es dann zum Gerichtstermin kommen, schauen die Richter nach seinen Angaben als erstes darauf, ob alle Regularien eingehalten wurden. Wenn der BR also nciht ordnungsgemäß unterrichtet wurde, hat der AN sehr gute Chancen. So ein Richter vom LAG. Wenn allerdings gute Gründe gegen die Kündigung sprechen, sollte der BR dieses unbedingt äußern. Den Fall kann ich nun nicht einschätzen - dafür sind es zu wenig Infos und viel zu viel Hörensagen!

Aber wie schon Kölner sagte, ihr könnt der Kündigung nicht widersprechen, sondern lediglich bedenken äußern!