BR-Wahl Vorsitz

Question

Hallo,

bei uns wurde in einem 7er BR ein Vorsitzende/er gewählt. Es stand nur ein Kandidat zur Wahl. Auf den Stimmzettel standen aber die Namen aller 7 Betriebsräte.
Die geheime Wahl ging wie folgt aus:
Kandidat 1 erhielt 3 Stimmen - 3 Stimmen entfielen auf weitere BR-Mitglieder auf dem Stimmzettel (obwohl diese nicht kandidiert hatten!) - 1 Stimmzettel war Enthaltung

Ist der BR-Vorsitzende/er jetzt gewählt oder nicht, schließlich bekam er nur 3 Stimmen der BR-Mitglieder und somit nicht die Mehrheit. Die betreffende Person meint JA - und von nun an hat sie das Sagen und bestimmt was im BR gemacht wird.

Catweazle · Answer

@radoplan,

Kandidat 1 ist gewählt. Der Stellvertreter muss in einem gesonderten Wahlgang gewählt werden. 

Däubler mit Hinweis zu Fitting:
§ 26 BetrVG Rnd-Nr. 11 - II. Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden
Als Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender ist gewählt, wer jeweils die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Das Gesetz fordert nicht die absolute Mehrheit für einen Kandidaten; es genügt folglich die einfache.

Kater Carlo · Answer

@ radoplan

Catweazle hat vollkommen recht sie ist gewählt, aber.....
"und von nun an hat sie das Sagen und bestimmt was im BR gemacht wird."
Das ist ja völliger Bullshit, es bestimmt immer das ganze Gremium. Aufgaben des BRV laut BetrVG §26:
§ 26 Vorsitzender
(1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(2) 1Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. 2Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt

Das heißt der/die BRV hat gar nix alleine zu entscheiden. Scheint ja eine kleine Despotin zu sein :-), zieht Ihr diesen "Zahn" lieber gleich sonst werdet Ihr später viel vergnügen haben.

MfG
Kater Carlo (BRV)

radoplan · Answer

@alle

Nochmals, ich habe das Problem damit, daß kein anderes Mitglied aus dem BR für den Vorsitz kandidiert hat. Trotzdem waren auf dem Stimmzettel aber alle BR-Mitglieder aufgeführt. Die Vorsitzende bekam von 7 möglichen Stimmen nur 3.

@Catweazle
Es sollte aber doch die einfache Mehrheit der Stimmen des Gremiums sein, wie will die Vorsitzende mit einem solchen Wahlergebnis einen BR leiten?

Kater Carlo · Answer

@ Radoplan 
Sie hat doch die meisten stimmen gekriegt: 3 Sie 1 enthaltung 3 Stimmen verteilt auf verschiedene andere Bewerber.

2. glaube ich Du hast immer noch eine etwas falsche Vorstellung vom Betriebsratsvorsitz und den daraus entstehenden Kompetenzen siehe oben

MfG Kater Carlo

Mona-Lisa · Answer

@radoplan, 
so wie ich das sehe, hat die gewählte BRV rechtmässig "gewonnen", die absolute Mehrheit ist nicht erforderlich, hätte aber beschlossen werden können! 
Nur ist mir rätselhaft, warum man sich vor der Wahl nicht darauf geeinigt hat, dass nur der/die jeweilige KandidatIN auf dem Wahlzettel stand. 
Alle, die sich NICHT für dieses Amt zur Verfügung gestellt haben, haben m. M. nach auf dem Wahlzettel nicht's verloren! 
Wenn sich nur eine Kandidatin zur Verfügung gestellt hatte, hätten die Zusätze: 
Ja und Nein eine klare Entscheidung herbeigeführt!