Betriebsräte schießen gegen uns

Macht einen sachlichen Aushang, in dem ihr über die rechtliche Situation bei Betriebsversammlungen informiert und bringt eure Verwunderung zum Ausdruck, dass offenbar falsche Informationen an die Kollegen verbreitet werden.

klar während der Arbeitszeit ... ob überflüssig oder nicht, wie will er das beurteilen?

Tja ... einen Rat habe ich da auch nicht so wirklich, außer die Dinge richtig stellen.

So ganz verstehe ich ja Eure Konstelation nicht. Zwei Krankenhäuse - ok und jeder hat einen BR - auch ok. Ihr Holding auch einen BR (also ein Dritter) Habt ihr bisher einen GBR, KBR oder irgendein "zusammen" Gremium. Nein - ja dann sind halt rechtlich alle EINZELKÄMPFER - ob auf der Gegenseite nun jedesmal der gleiche GF sitzt - völlig wurscht.

So jetzt soll es im nächsten JAhr zu irgendeiner Art VeErschnelzung kommen und der GF aht (um sich Zeit zu sparen) ALLE 3 Betrieb in einer Sitzung informiert - oder wie? Na ja egal

Zunächst sollte mal jeder BR für sich ALLE Informationen vom AG anfordern - dann weiter recherschieren welche Konsequenzen daraus entstehen - bewerten und dann den Kontakt zu den anderen Gremien suchen und sachlich besprechen wie man vorgehen kann. DAs da natürlich unter Umständen Intressenkonflikte entstehen liegt in der Natur der Sache. SEINE Belegschaft kann man ja jederzeit aufklären, das der andere BR - vorerst - in Eurem Betrieb nichts zu sagen hat.

@Kjarrigan

eine Zeitlang haben ein paar Leute steif und fest behauptet, wir hätten einen Konzernbetriebsrat :D Ich habe von Anfang an gesagt, dass das Quatsch ist, weil die Gegebenheiten nicht passen, aber egal. (Wir haben brav zwei Leute dorthin entsendet, um nicht von den Informationen abgeschnitten zu sein.) Es ging wohl vor allem darum, dass man uns drohen wollte, über unseren Kopf hinweg Entscheidungen (z.B. Konzernbetriebsvereinbarungen) zu treffen, wenn wir nicht zustimmen. (ja, ich weiß auch , dass das Quatsch ist) Daher liefen die Betriebsversammlungen auch immer unter dem Namen "Konzernbetriebsversammlung". Bei der letzten wurde dann ausdrücklich gesagt, dass dies keine KBV sei und das es auch keinen Konzernbetriebsrat gäbe. *augenrollgeräusch

Wir sind der kleinste Betriebsrat aber auch der unbequemste, weil wir immer so gehandelt haben, wie wir es in den Schulungen gelernt hatten. Wenn etwas nicht klar war, haben wir ständig gefragt und gebohrt, bis wir eine halbwegs zufriedenstellende Antwort bekommen haben.

Eine sachliche Zusammenarbeit mit den anderen Gremien kann ich mir derzeit nicht wirklich vorstellen.

Gruß

Enigmathika

Alles etwas verworren.

Sollen denn die drei Betriebe zu einem Betrieb zusammengefasst werden? Oder ist es so dass aus der Holding-Struktur eine Unternehmensstruktur (also ein Unternehmen mit drei Betrieben) werden soll? Im ersten Fall wäre ein Fortbestehen der drei Betriebsräte völlig ausgeschlossen, im zweiten Fall wäre es wohl korrekt und es bedürfte dafür keines "gentleman agreement".

Da Ihr in der Vergangenheit "Konzernbetriebsversammlungen" hattet, liegen wohl alle drei Betriebe dicht beieinander?

Ansonsten: Lasst Euch von so Querschüssen nicht stören. Ihr macht Eure Betriebsversammlung und fertig.

Enigmathika, Wir haben eine Betriebsversammlung für einen Vormittag im Dezember angesetzt, und unseren Mitarbeitern wird erzählt, das sei unkollegial, weil die Versammlung überflüssig sei und auch noch während der Arbeitszeit (?!) stattfindet. Da der BRV, der das erzählt, Gewerkschaftsmitglied und SPD-Gemeinderat ist, hat er leider einen gewissen Vertrauensvorschuss, selbst wenn er kompletten Unsinn erzählt. Du möchtest einen Rat.... ich kann nur sagen, wie mir zumute wäre, darauf zu reagieren:

1. Eine Nacht darüber schlafen, damit die Wut sich von sauwütend auf aufgebracht abschwächt
2. Den Gemeinderats / Gewerkschafts BRV zu einem persönlichen Gespräch bitten und mit der größten Mühe, die mir möglich ist (man muss ja evtl. noch mit ihm zusammenarbeiten) ihm klar machen, dass solche Aussagen im Interesse aller nicht in Ordnung sind und man erwarte, dass er seine falschen Behauptungen richtigstellt.

Wie gesagt ....... wie mir zumute wäre.......

@Enigmathika sollte wohl erst einmal genau sagen ob es rechtlich ein Vollständiger Betriebsübergang ist oder ob es sich nur um eine Zusammenlegung der Betriebe handelt. Dies sollte in Betriebsrat eigentlich wissen. Rechtliche Stellung wird dann hier beschrieben: https://www.kluge-seminare.de/br-portal/wissen/wirtschaftliche-angelegenheiten/betriebsuebergang/ Mal ab den Abschnitt lesen "Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen"

Was ich gar nicht verstehe ist das ein BR nicht weiß ob es einen KBR gibt oder nicht......und das schon seit Jahren. Irgendwann müssen doch mal KBR Sitzungen stattgefunden haben wenn es einen geben sollte. Und eine evtl. KBR Betriebsversammlung kann ja nicht so vom Himmel fallen. So etwas wird vorbereitet und es müssten Einladungen und Aushänge vorhanden sein. Wie also kann man BRM´S zu einer angeblichen KBR Betriebsversammlung entsenden wenn es keine Einladung gibt? Und was für eine Aussage: "eine Zeitlang haben ein paar Leute steif und fest behauptet, wir hätten einen Konzernbetriebsrat :D" Ist jetzt nicht wirklich euer ernst das hier auf Zurufe von sonst wo bei euch gearbeitet wird. Holt euch Gewissheit über den AG wenn ihr unsicher seit. Und das: " Es ging wohl vor allem darum, dass man uns drohen wollte, über unseren Kopf hinweg Entscheidungen (z.B. Konzernbetriebsvereinbarungen) zu treffen"

Wie bitteschön soll das gehen wenn nie KBR Sitzungen stattgefunden haben zu denen ihr BRM´s hättet entsenden müssen. Denn KBR Betriebsvereinbarungen fallen auch nicht so vom Himmel. Weiter brauchen fast (ich sage fast alle) KBR Vereinbarungen vorab Einwilligungen der einzelnen Betriebsräte, da ein KBR oftmals die originäre Zuständigkeit fehlt zu bestimmten Themen. Hier fehlen noch ne menge Hausarbeiten.

@ DummerHund: Es haben KBR-Sitzungen stattgefunden. Es lagen aber gar nicht die rechtlichen Voraussetzung für die Gründung eines KBR vor. Ist es so verständlicher? "die Leute", von denen ich sprach, waren die anderen Betriebsräte, bzw. deren Vorsitzende. Zugegeben, das war etwas flapsig und daher missverständlich formuliert. Dass das mit dem "über unseren Kopf entscheiden" nicht geht, war mir klar, hatte ich auch so geschrieben. Es wurde und wird halt mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln versucht, Druck auszuüben.

Die von Dir verlinkte Seite von Dr. Kluge hatte ich bereits gründlich gelesen. Der Inhaber der einzelnen Unternehmen war der Landkreis und der wird auch der Inhaber des "neuen" Gesamt-Unternehmens sein. Die Betriebe Krankenhaus A und Krankenhaus B werden in den Betrieb XY-Kliniken eingegliedert.

Wir machen unsere Hausaufgaben.

@Pjöööng Es sollen alle zu einem Betrieb zusammengefasst werden, bzw. die KH-Betriebe in den Verwaltungsbetrieb eingegliedert werden. So sagen es die GF, der Aufsichtsrat und der Landrat.

Ja, die Betriebe liegen etwa 10 km auseinander; für die "Konzernbetriebsversammlungen" wurde ein Saal in einem Hotel angemietet

@ Enigmathika "Wir machen unsere Hausaufgaben"

Dann ist ja alles OK:

Zitat (Enigmathika): "Es sollen alle zu einem Betrieb zusammengefasst werden, bzw. die KH-Betriebe in den Verwaltungsbetrieb eingegliedert werden. "

Dann halte ich es für völlig ausgeschlossen dass die bestehenden Betriebsräte bestehen bleiben. Ein "gentleman agreement" würde hier dazu führen dass im Falle von Kündigungsschutzklagen immer die Betriebratsanhörung erfolgreich bezweifelt werden könnte, weil der angehörte BR nicht zuständig ist. Allenfalls könnte man darüber nachdenken ob es möglich ist, dieses Ergebnis über einen Tarifvertrag herbeizuführen. Das könnte dann evtl rechtlich zulässig sein.

Danke, Pjöööng. so etwas hatte ich auch schon vermutet/befürchtet; keine erfolgreiche Anhörung und keine gültigen Beschlüsse.