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Dieser Beitrag ist vor 18 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Neue Arbeitskleidung - Ist der Betriebsrat hier nach § 87 1 mitbestimmungsberechtigt?

E
Estrella
Jan 2018 bearbeitet

Unsere gewerblichen Mitarbeiter tragen seit Jahren blaue Arbeitslatzhosen. Im Rahmen der Corporate Identity hat der Arbeitgeber nun graue Arbeitskleidung bestellt (Stil identisch mit den vorhandenen Latzhosen) ohne dies vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt zu haben. Nach Meinung des Arbeitgebers ist der BR nicht mitbestimmungsberechtigt, da sich an der Art der Arbeitskleidung nichts ändert. Ist der Betriebsrat hier nach § 87 1 mitbestimmungsberechtigt?

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Community-Antworten (12)

P
Petrus

18.04.2008 um 15:29 Uhr

@estrella: Was wollt ihr? Mitbestimmung in modischen Gesichtspunkten? Boss oder Armani? Also wenn sich da nicht noch was unerwartetes ergibt (ArbN sollen die Anschaffungskosten tragen, sie müssen zukünftig selber waschen, ...) sehe ich da nichts.

E
estrella

18.04.2008 um 15:38 Uhr

Hallo Petrus,

es geht hier mehr ums Prinzip und ein ja oder nein würde genügen.

W
Waschbär

18.04.2008 um 15:43 Uhr

@estrella, Bedauerlicher weise nein und ich meine Bedauerlicherweise . Mit der Arbeitsicherheit hat die Farbe ja auch nichts schaffen.Deskriminirung wegen der Farbe denke ich mal trifft auch nicht zu .

HS
Horst Schwämmler

18.04.2008 um 16:09 Uhr

@Estrella Hier im BR geht es um die Belegschaft, um das Soziale, um den realen Menschen. Aber wir sind ja schon viel weiter, schon Schlampige Anträge sind Schredderbar. Es geht also schon längst nicht mehr um den konkret geschädigten Menschen, sondern nur noch um das Prinzip. Und hier fange ich an, nachdenklich zu werden, besonders, wenn sich eine solche Verbissenheit dabei verselbstständigt. Wer weiß, welcher Schäuble als nächstes kommt. Vielleicht lande ich im Gefängnis, weil ich privat auf meinem Rechner Betriebratsarbeitleiste für Menschen die ich nicht mal mit Echten Namen anrede?

In der Tat kann man hier von hundertsten ins tausendste geraten. Es gibt aber eine "messbare" Größe: Die Handlung selber.

B
Black&White

18.04.2008 um 16:27 Uhr

na ja, wenn sich die Farbe von Blau in Pink andern sollte, dann würde ich schon mitbestimmen wollen !

P
packer

18.04.2008 um 18:02 Uhr

moin estrella,

lass dir mal keinen unsinn hier erzählen. wir sind hier höchstrichterlich in der vollen mitbestimmung! folgendes urteil solltest du mal googeln, das hilft dir besonders in der begründung weiter:

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das BAG entschieden, dass der Betriebsrat bei der Ausgestaltung einer einheitlichen Arbeitskleidung, die das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens verbessern soll, mitzubestimmen hat; insoweit geht es um das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer (BAG 8.8.1989 – 1 ABR 65/88).

gruß vom packer

B
BRV4U

19.04.2008 um 02:50 Uhr

@packer: dann versuche mal im Ernstfall einen Richter davon zu überzeugen dass es der Belegschaft nicht zuzumuten ist, graue statt blaue Arbeitskleidung zu tragen. Es geht doch nicht darum, was Neues zu etablieren. Und m.E. kann es unter das Direktionsrecht fallen, wie die Firma sich optisch nach aussen präsentieren will. Was du da zitierst geht wohl in Ordnung, aber konkret über die Farbe der Arbeitskleidung finde ich da nichts.

@Horst Schwämmler: Beeindruckendes Statement, Bravo !

P
packer

21.04.2008 um 12:45 Uhr

@ BRV4U

zeig mir den AG der deswegen eine Einigungsstelle riskiert! Und was ein Richter sagt, kann ich in diesem Fall auch aus meiner kristallkugel nicht entnehmen.... ich behaupte mal, daß es gar nicht soweit kommt. Verbuche es einfach unter Muskelspiele. Die Frage war doch, ob hier eine Mitbestimmung vorliegt. Ich denke ja, wenn ich die Begründung des BAG lese... Farbe? Du wirst in den Urteilen auch nichts über Reißverschlüsse und Rocklängen finden, da das ja die vom BAG unterstützte Mitbestimmung ausmacht!

HS
Horst Schwämmler

21.04.2008 um 12:57 Uhr

@BRV4

weiste Bescheid

P
packer

21.04.2008 um 17:58 Uhr

@ horst

hier! springe ich auf fast jedes Pferd auf das vorbeitrabt...

ich wünschte, wir müssten uns nur 'n kopp um latzhosen machen... würd ich gerne tauschen... is ja fast so kurmäßig wie den kantinenausschuß zu leiten.

D
DocPille

21.04.2008 um 18:20 Uhr

@all

Da ist ja ein Sozialplan ein Dreck dagegen.

E
Estrella

21.04.2008 um 19:29 Uhr

Es ist ja unglaublich, welche Kommunikation dieses Thema bei Euch in Gang setzt. Auch ich wäre froh, wenn wir uns nur mit solch Kleinigkeiten beschäftigen müssten, aber wie ich schon sagte, bei dieser Frage ging es nur ums Prinzip.

Und ich dachte, auch solche Fragen kann man in diesem Forum stellen, ohne gleich "belächelt" zu werden.

@packer: Danke für Deine Hilfe. Damit konnte ich was anfangen.

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