Änderung Wählerliste betrifft Geschlecht in Minderheit (BR-Wahl22)

Question

Nachdem ein Mitarbeiter nicht mehr dem Unternehmen angehört ist nach aktualisieren der Wählerliste aufgefallen, dass das Geschlecht in der Minderheit zwar die Damen sind, das Recht auf den Sitz jedoch per Losentscheid ermittelt wird.

Das Wahlausschreiben erfolgte am 17.03. und die Wahl findet am 4.4. statt.

Ist es hier erlaubt das Geschlecht in der Minderheit kurz vor der Wahl zu "ändern" (nach dem auslosen)?
Danke und LG

celestro · Answer

1.) Nein! Das Geschlecht in der Minderheit darf man nicht so kurz vor der Wahl ändern.

2.) Deine Fallkonstellation ergibt aber auch gar keinen Sinn meiner Meinung nach. Wenn es jetzt gleich viele Männer und Frauen gibt, dann existiert kein Geschlecht in der Minderheit mehr und somit wird auch kein Losentscheid durchgeführt.

Oder habe ich da jetzt irgendetwas falsch verstanden?

Kjarrigan · Answer

Fitting RN 15 zu § 15 (2) BetrVG
 Die erste Aufgabe des Wahlvorst. ist es, festzustellen, welches Geschlecht im Betrieb in der Minderheit ist (vgl. § 5 Abs. 1 S. 1 WO). Unter Berücksichtigung der Ausführungen unter → Rn. 11b ist das Geschlecht in der Minderheit dasjenige Geschlecht (Männer oder Frauen), welches am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens durch weniger Angehörige seines Geschlechts (einschließlich der nichtwahlberechtigten jug. ArbN) im Betrieb vertreten ist als das andere Geschlecht.

Entscheidend ist also die Anzahl am Tag des Erlasses des Wahlauschreibens

zu celestro 2)  
nicht die gleiche Anzahl, sondern die gleiche Höchstzahl
z.B.  34 Männer - 11 Frauen - Höchstzahl für den Dritten Sitz bei den Männer 11,33 bei den Frauen 11
scheidet ein Mann aus also nur noch 33 Männer würde die Höchstzahl eben auch 11 betragen (was aber wie geschrieben keine Berücksichtigung nach Erlasse Wahlausschreiben findet)

Stevano · Answer

Vielen Dank für eure schnellen und hilfreichen Antworten!
Der Satz mit "... am Tage des Erlasses" war der Satz den ich gesucht habe. Dankeschön :)

Nochmal abschließend zur Erklärung.
Es ist bei uns EXAKT so wie vom lieben Kjarrigan beschrieben: zum erlass waren wir 35 Männer - 11 Frauen und seit letzter Woche 34 M - 11W

Viel Erfolg bei euren Wahlen :)