Beschäftigungssicherung kontra betriebsbedingte Kündigung

@splitter Zustimmung verweigern gem. § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG mit Hinweis auf die bestehende konkrete BV mit der entsprechenden Regelung/Vorschrift.

@uhu jetzt komm ich aber in`s rotieren... §99 regelt personelle Einzelmassnahmen...von Kündigungen ist hier nicht die Rede. Und im §102 steht nichts von Betriebsvereinbarungen.

Moin, Geht doch neben dem 102er (Widerspruch "Verstoß gegen BV"ist nicht wirklich sicher)auch gleichzeitig nach 77 vor und teilt dem ArbGeb. mit das ihr einen Unterlassungsanspruch geltend macht, da bzw. wenn er sich nicht an Eure BV hält. Der Betriebsrat ist verpflichtet, die Ausführung der Betriebsvereinbarungen durch den Unternehmer zu überwachen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Bei Verstoß gegen die geschlossene Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. Der Unterlassungsanspruch besteht unabhängig von der Frage, ob es sich um eine erzwingbare oder eine freiwillige Betriebsvereinbarung oder um eine Regelungsabrede handelt

Danke Werner Also Widerspruch nach §102 und gleichzeitig (im gesonderten Anschreiben) Unterlassungsanspruch nach §80. Hört sich doch gut an..

Hey splitter, nicht nach 80. Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Durchführung der getroffenen Vereinbarungen und die Unterlassung von betriebsvereinbarungswidrigen Maßnahmen verlangen.

@Werner! Danke!