Juristerei; BV wird per "Protokollnotiz" um ein jahr verlängert - gültig?
Eine bestehende BV wird per "Protokollnotiz" um ein jahr verlängert. Diese Protokollnotiz ist von beiden Betriebsparteien unterschrieben. Rechtskräftig BV wird per "Protokollnotiz" um ein jahr verlängert? (Verlängerung wurde auch ordentlich vom BR beschlossen)
Community-Antworten (1)
31.03.2008 um 09:47 Uhr
Hallo jualet Wenn die Protokollnotiz einen eindeutigen Bezug zur BV aufweist, von beiden Parteien unterschrieben wurde entfaltet nach dt. Vertragsrecht eine rechtsgültige Wirkung.
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