BR-Forum: Juristerei; BV wird per "Protokollnotiz" um ein jahr verlängert

Juristerei; BV wird per "Protokollnotiz" um ein jahr verlängert - gültig?

Eine bestehende BV wird per "Protokollnotiz" um ein jahr verlängert. Diese Protokollnotiz ist von beiden Betriebsparteien unterschrieben.
Rechtskräftig BV wird per "Protokollnotiz" um ein jahr verlängert?
(Verlängerung wurde auch ordentlich vom BR beschlossen)

Unsere Seminarempfehlung

Betriebsvereinbarung
Inhalt und rechtliche Rahmenbedingungen kennen

1 Antwort

Erstellt am 31.03.2008 um 07:47 Uhr von Konrad

Hallo jualet
Wenn die Protokollnotiz einen eindeutigen Bezug zur BV aufweist, von beiden Parteien unterschrieben wurde entfaltet nach dt. Vertragsrecht eine rechtsgültige Wirkung.