Freiwillige Zulage

@Leo20 Ja.

Eine freiwillige Zulage unterliegt nicht der Mitbestimmung, falls dazu keine Betriebsvereinbarung gibt.

@pehoe "Eine freiwillige Zulage unterliegt nicht der Mitbestimmung, falls dazu keine Betriebsvereinbarung gibt."

Möchte ich doch stark anzweifeln §87(1)10,11

@Loe20 Wenn die freiwillige Zulage als jederzeit widerrufbar deklariert ist dann ja, ansonsten eventuell "betriebliche Übung"

Hallo Leo20, ich kann mir vorstellen, dass es nur sekundär um ein MBR des BR geht. Primär soll der AN doch seine Prämie behalten, oder ? Eine freiwillige Zulage kann nur wieder eingestellt werden, wenn der Begünstigte vor Beginn der Zahlung über den Grund, die Höhe und Dauer der Zahlungen schriftlich informiert wird. Sobald diese Zahlungen wieder eingestellt werden, muss der Kollege ebenfalls informiert werden. Geschieht dies nicht (AG zahlt freiwillige Zulagen statt Gehaltserhöhung oder bei der Einstellung wird ein Teil des Gehalts als freiwillige Zulage deklariert um später ein Druckmittel zu haben falls der AN mal nicht so spurt...) darf der AN nach spätestens 6 Monaten, u.U. auch nach 3 Monaten, mit dieser Zulage als GEHALTSBESTANDTEIL rechnen. Zur Zeit läuft eine erfolgversprechende Klage eines Kollegen, dem die freiwillige Zulage mit windigen Begründungen gestrichen wurden.