GL zieht nicht in neuen Verhandlungen.

Question

Erstmal grüß Gott,

Wir haben das Problem das wir seid fünf Jahren in Tariffreien raum hängen. Dafür kann die GL nichts und ich will das hier auch nicht weiter erläutern. Aber seid mehrern Monaten halten wir die GL dazu an uns ein neues Tarifangebot bzw eine Betriebsvereinbarung zu den Löhnen und weiteren zu geben. Aber die GL kommt der aufforderung nicht nach und speißt uns damit ab, das Ihr Anwalt dran arbeite.

Kann man die Leitung zu einer Vorlage zwingen?

Ich habe von einem Betriebsrat aus meinem Bekanntenkreis gehört, das Ihr Unternehmen jedem MA 300€ einmalzahlung gegeben hat, weil sie zulange brauchen.

Ist diese Zahlung freiwilig oder kann man da was in die wege leiten um den Abschluss bzw. die Vorlage zu beschleunigen?

Catweazle · Answer

@Plueschraupe,

für Tarifverträge sind allein die Tarifparteien zuständig. Dazu gehört nicht der BR. Siehe § 77 III BetrVG (Tarifvorbehalt). Eine BV könnt ihr nur über Eingruppierungsrichtlinien abschließen. Diese sind erzwingbar, notfalls vor der Einigungsstelle. Wenn ihr das wollt solltet ihr selbst aktiv werden. Auf die Lohnhöhe habt ihr damit aber nur mittelbar Einfluss.

In diesem Zusammenhang einen Anspruch auf eine Einmalzahlung herzuleiten ist sicher Unsinn.

Der alte Heini · Answer

Solch ein BV dürfte nicht zulässig sein.

GL zieht nicht in neuen Verhandlungen.

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