Wahl des Konzernbetriebsrates - oder reicht ein GBR?
Hallo............Wir haben folgendes Problem.Wir sind ein Konzern mit 3 verschiedenen Häusern. jedes Haus hat einen BR. Nun haben wir einen GBR gegründet. (zwingend vorgeschrieben lt. BtrVG) Der AG sagt aber, es müsste ein Konzernbetriebsrat gegründet werden, da lt. BetrVG der einzelne BR in diesem Falle ein GBR ist????? Die einzelnen Häüser sind GmbH,s aber gehören einem Konzern an. Um die rechtliche Lage zu klären, wäre unserer Meinung ein Rechtsanwalt notwendig. Danke für Antworten...........
Community-Antworten (2)
20.03.2008 um 13:04 Uhr
@Mark.01 ....Der AG sagt aber, es müsste ein Konzernbetriebsrat gegründet werden.... falsch! Wo her kommt seine Intension? grübel Die Bildung eines Konzernbetriebsrats ist (für die Gesamtbetriebsräte) freiwillig!
lies hier.... http://www.juraforum.de/lexikon/Konzernbetriebsrat
habt ihr die Möglichkeit die GEW hinzuzuziehen?
20.03.2008 um 16:00 Uhr
Hallo,
es ist m.E. falsch, dass Ihr einen GBR gegründet habt. In § 47 BetrVG steht, dass ein GBR gegründet werden muss, wenn in einem Unternehmen mehrere BR bestehen. Wenn Eure Eure "3 Häuser"aber jeweils eine separae GmbH sind, so habt Ihr 3 Unternehmen und könnt keinen GBR gründen, den es nur innerhalb eines Unternehmens gibt.
Dann tritt in der Tat§ 54 BetrVG in Aktion. Dort ist in Abs. 2 geregelt: "Besteht in einem Konzernunternehmen (das wäre bei Euch de einzelne GmbH) nur eine Betriebsrat, so nimmt dieser die Aufgaben eines GBR nach den Vorschriften dieses Abschnittes wahr. Das ist wahrscheinlich der Punkt, den Euer Chef meint, wenn er sagt, dass der einzel-BR ein GBR ist. Und dann kann gem Abs. 1 ein KBR entrichtet werden, was -wie Pirat richtig schreibt- nur eine "kann-Bestimmung" und nicht zwingend ist.
Verwandte Themen
Ersatzmitglied im GBR
ÄlterHallo Ihr Wissenden, hab hier erneut ein Problem mit unserem GBR-V: Ein Kollege und ich sind GBR-Mitglieder. Nun ist Morgen GBR-Sitzung und mein GBR-Kollege hat Urlaub. Der GBR-V hat nun einen and
neuer GBR: Ersatzmitglied zum Vorsitzenden gewählt...
ÄlterDurch Unternehmensfusion haben wir nun ein Unternehmen mit zwei Standorten mit jeweils eigenem BR (1x 9BR-Mitglieder, 1x 3 BR-Mitglieder). Nun soll ein GBR gegründet werden und hierzu fand die kons
Ersatzmitglied bei Verhinderung der GBR-Vorsitzenden wegen GBR Angelegenheit
ÄlterNoch eine Frage dieses Mal zur BR Arbeit und nicht zur Wahl. Wahlfragen haben wir eh so viele. Sorry dass ich auch eine gestellt habe. Hoffe das ist ok für Euch Kann man ein Ersatzmitglied in folge
GBR und Stimmengewichtung
ÄlterHallo Kollegen, ich habe eine Frage zu GBR und Stimmgewichtung. Durch verschiedene Firmenzukäufe ist unsere Firmenkonstellation etwas komplizierter. Seit kurzem gibt es je einen Betriebsrat an 2 Sta
BR Gründung seitens des GBR - muss der GBR darauf warten bis sich 3 Leute gefunden haben die sich an den GBR wenden um in dieser BR losen Filale einen BR zu errichten?
ÄlterHallo Guten Morgen, wir sind ein Filialunternehmen im Einzelhandel mit 16 Filialen. Im Stammsitz und 3 weiteren Filalen existiert bereits ein BR, und auch ein GBR: Nun meine Frage ist denn ein GBR