Betriebsvereinbarung ohne Beschluss und Beratung
Hallo Ihr Lieben und Grüße aus Berlin.
Folgendes Problem,
Anfang des Jahres wurden durch unsere Geschäftsführung 5 Betriebsvereinbarungen fristgerecht gekündigt. Bereits zwei davon wurden durch zuständigen GBR-Vorsitzenden mit dem Arbeitgeber beschlossen. Eine dritte liegt bereits beim Arbeitgeber zur Unterschrift vor. Die restlichen zwei folgen Noch dieses Jahr. Nun aber zu meinem Problem als GBR-Mitglied. KEINE der BV’s wurde jemals im GBR Diskutiert, Beschlossen bzw. Standen zur Diskussion auf einer Tagesordnung. Dies wurde bereits auf der letzten GBR-Sitzung durch mehrere Mitglieder kritisiert. Da es dieses Jahr keine GBR-Sitzung mehr geben wird, gehe ich davon aus, das mit den restlichen BV‘s das selbe passiert.
Wie soll ich vorgehen? Wie würdet Ihr vorgehen Arbeitgeber informieren, das die BV‘s ungültig sind? Vorsitzenden abmahnen? Was kann ich tun?
Liebe Grüße und bitte Tips Ingo
Community-Antworten (3)
12.10.2019 um 20:21 Uhr
Sinnvoll wäre es einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Die einzelnen BRs können auch etwas unternehmen. Ihr solltet auch mal prüfen ob der GbR für die Betriebsvereinbarungen zuständig ist.
13.10.2019 um 14:59 Uhr
Das ist wirklich sehr wichtig. Ist der BR überhaupt zuständig. Wenn dem nicht so ist, und die örtlichen BRs dem GBR keinen Auftrag erteilt haben, gelten die BVs nicht. Und ohne Beschluss ohnehin nicht.
Du bist berechtigt den AG darauf hinzuweisen, dass es für besagte BVs keinen Beschluss gibt. Dann darf der AG die BV auch nicht anwenden.
13.10.2019 um 17:56 Uhr
Der GBR ist zuständig für die BV‘s. Ich denke, wir werden die Entsendung des GBR-Vorsitzenden wiederrufen und ich werde den Arbeitgeber informieren
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