§ 99 Mitbestimmung und Kommunikation in die Belegschaft

Geht es dir a) um die interne Kommunikation des Gewollten oder b) um die vor Zustimmung des BR erfolgten Umsetzung.

Dein Text liest sich wie a). Das hat mit den §§ 101 und 23 rein gar nichts zu tun. Selbstverständlich kann der AG auch vor Zustimmung des BR intern kommunizieren, welche Maßnahmen er plant.

"Das Gesetz sagt aber wohl nichts dazu, wann eine Einzelmaßnahme positiv in die Belegschaft kommuniziert werden darf."

Findest Du die Frage nach:

"Was tun? § 101 BetrVG Antrag auf Rückgängigmachung? § 23 Abs. 3 BetrVG Unterlassungsanspruch?"

dann nicht selbst ziemlich absurd? Wenn der AG oder irgendwo in der Firma schon darüber gesprochen wird, sollten die Personen wohl hoffen, dass das durch geht. Ansonsten hat da jemand schön was zu erklären ....

Korrekt war das sicherlich nicht. Lohnt es dafür ein Fass aufzumachen?

Aus meiner Sicht ein Vorgang der im nächsten Monatsgespräch besprochen werden sollte, dafür sind die nämlich da. Mehr miteinander reden, weniger übereinander schreiben!

@Pickel: Es geht mir um die Klärung der Frage, ob die Personalleitung die Entscheidung der BR-Sitzung vorwegnehmen kann, darf. Bisher hat ja nur der BR-Vorsitzende umfassende Informationen, die anderen BRler nicht (außer durch das TOP der Einladung). Der AG hat sinngemäß bereits Vollzug unter den Kolleg*innen gemeldet, nachdem der BR-Vorsitzende ca zwei Stunden vorher die Absicht zugestellt bekam. Unerwähnt war in meinem Beitrag übrigens, dass die Beförderung ein BR-Ersatzmitglied betrifft, obwohl ich da keine Begünstigung erkennen möchte.

Wenn der AG aber auch vor Zustimmung des BR intern kommunizieren DARF, welche Maßnahmen er plant bzw. VOLLZOGEN hat, dann ist ja alles klar.

@celestro @Pjöööng Es geht weniger darum, was absurd ist oder welches Fass aufgemacht werden soll, sondern ob es dazu eine Gesetzeslage gibt, ob es im Zweifelsfall hinzunehmen ist (danach sieht es aktuell ja aus) und wie schlimmstenfalls eine Argumentationslinie aussähe.

Mit geht es um die Frage, inwiefern man sich in Bezug auf solch banale (andere würden sagen: fundamentale) BR-Rechte vor sich hertreiben lassen darf, oder sollte.

"Mit geht es um die Frage, inwiefern man sich in Bezug auf solch banale (andere würden sagen: fundamentale) BR-Rechte vor sich hertreiben lassen darf, oder sollte."

Ob der BR sich "treiben läßt", indem er jetzt "zwangsweise zustimmt, um ja nicht als Buhmann dazustehen" muss der BR wohl entscheiden. ;-)))

@celestro Scho' klar zwinkersmiley. Danke ernsthaft für die schnellen Reaktionen!