Neuwahl wegen KD des Stellvertr. BRV - wie viele Stimmen notwendig?

Question

Rücktritt der stellvertr. Betriebsratsvorsitzenden/ Neuwahl ? Bei 9 BRM, wie viele Stimmen muß bei der Neuwahl die Stellv. BRV mind. haben um gewählt zu sein. Wir hatten eine Wahl in dem 8 BRM anwesend waren. 3 Enthaltungen, 3 Stimmen für ein BRM, 2 Stimmen für ein anderes BRM. Gültig? Oder Wahlwiederholung?

Kölner · Answer

@Resi Der mit 3 Stimmen ist gewählt.

Petrus · Answer

Es gibt für das Verfahren zur Wahl des BRV keine direkten gesetzlichen Festlegungen in § 26 BetrVG. Für andere im BR vorgesehene Wahlen (Betriebs- und andere Ausschüsse, Freistellungen, vgl. §§ 27, 28, 38 BetrVG) ist ein solches Wahlverfahren aber im Gesetz beschrieben. Da das Verfahren auch jedesmal gleich ist, dürfte es das Verfahren sein, daß der Gesetzgeber für alle BR-internen Wahlen vorgesehen hat:

"...werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl."

Da ihr zwei Wahlvorschläge hattet, war die Verhältniswahl anzuwenden - der mit 3 Stimmen ist gewählt. Hätte es nur einen Vorschlag gegeben (Mehrheitswahl), hätten die 3 Stimmen hingegen nicht gereicht...

Neuwahl wegen KD des Stellvertr. BRV - wie viele Stimmen notwendig?

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