Kündigungsfristen - bei Kündigung durch AN?

Beiderseits bedeutet nichts anderes, als dass für beide die gesetzlichen Fristen gelten ;)

Und wie Du schon geschrieben hast, gilt für den AN die Frist des § 622 Abs. 1 BGB: 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende.

@Beni § 622 Abs. 1 BGB gilt ja hier nicht...

Könnte man nicht eine Absicht reininterpretieren, so wie die Personalabteilung es derzeit tut?

Eine solche Klausel ist nichts wert. Also: Egal was im AV steht (da kann auch 10 Jahre beiderseits stehen) ist ungültig. Das BGB steht in der Herachie über dem AV, also ist das BGB bindent! Würde im AV im übrigen stehen, dass der AN jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen kann, gilt der AV wegen des Günstigkeitsprinzip!

Das BGB sagt aber auch, dass länger Fristen vereinbart werden können, wenn der AN nicht einseitig benachteiligt wird. 622 (6) glaube ich. Es ist die Frage ob man es so interpretieren kann, dass §622 (2) für beide Parteien gelten soll. Gibt es irgendwo einen ähnlichen Fall der schon gerichtlich entschieden wurde. Derzeit kann ich nichts finden.

@ Beni:

Aufgepasst! Genaugenommen sagt das BGB (§ 622/4), dass längere Fristen in einem Tarifvertrag oder im Geltungsbereich eines solchen vereinbart werden können.

Gibt es bei Euch einen entsprechenden TV?

@Sternburg Huch, ist der § 622 BGB nicht mehr dispositiv?

nee, §622 (6) BGB lautet: Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. In 5 steht, wann KÜRZERE Kündigungsfristen vereinbart werden können!

Dieser Satz sagt doch, dass andere Fristen vereinbart werden können, nur dass die Fristen für den AN nicht länger als für den AG sein dürfen. Nun stellt sich mir die Frage, ob zwischen AN und AG eine einzelvertragliche Frist (z.B.: 10jahre => sittenwidrig!) vereinbart werden kann oder nicht? Es gibt viele AG und AN die nicht tarifgebunden sind, und da nach 622 (4) nur diese eine Verlängerung vereinbaren können (unter Berücksichtigung von 622 (6)), ist dann überhaupt eine allgemeine einzelvertragliche Verlängerung möglich? Ich kenne viele Verträge in denen 3Monate aus Prinzip vorgesehen sind.