Ausschussbildung mit Erledigungsbefügnis für BR´s < 9 Mitglieder möglich?
Hallo,
ich mir mir hinsichtlich Bedeutung der §§27/28 BetrVG nicht ganz im Klaren: Der Betriebsausschuss (§ 27 BetrVG) ist zwingend ab 9 BRM zu bilden. Hat ein BR weniger als 9 Mitglieder kann die "laufende Geschäftsführung" dem BR-Vorsitzenden übertragen werden. Betriebsräte in Betrieben mit mehr als 100 MA können Ausschüsse (§28 BetrVG) bilden. Sollen die Ausschüsse Aufgaben selbständig erledigen ist jedoch die Existenz eines Betriebsausschusse notwendig.
Frage: Sehe ich das richtig, wenn ich sage, das BR´s mit weniger als 9 Mitgliedern keine Ausschüsse bilden können, die selbständig Entscheidungen treffen können?
Gruß Sandy
Community-Antworten (3)
28.02.2008 um 08:12 Uhr
@Sandy Das siehst du richtig.
28.02.2008 um 10:43 Uhr
@Immi Danke für die Bestätigung.
Liege ich auch richtig, wenn ich sage, ein BR mit weniger als 9 Mitglieder kann zwar die laufende Geschäftsführung auf den BR-Vorsitzenden übertragen, jedoch ihm/ihr kein Mandat zur selbständigen Erledigung von Aufgaben übertragen?
28.02.2008 um 19:26 Uhr
@Sandy Jeep
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