Kündigung BR Mitglied - weil dieser sich interen Informationen der Personalabteilung beschafft hat?
Unser AG möchte einen BR kündigen, weil dieser sich interen Informationen der Personalabteilung beschafft hat. Wie ist da der Sachverhalt ?
Interne Daten durch einen Mitarbeiter der Personalabteilung bekommen. Daten über Kündigungen, Abmahnungen usw.
Community-Antworten (5)
27.02.2008 um 11:57 Uhr
Was bedeutet "sich intern Informationen der Personalabteilung beschafft"? Da fehlen noch ein paar Infos.
Für mich klingt es (fast) so, als hätte der BR-Kollege seinen Job gemacht - auf die Begründung wäre ich gespannt ;-)
Und ansonsten: Der AG kann BR-Mitglieder nur fristlos, d.h. aus besonders wichtigem Grund kündigen. Und dazu muss der BR explizit seine Zustimmung geben.
27.02.2008 um 12:02 Uhr
@ts060670 "Wie ist der Sachverhalt ?" Wer solche Fragen stellt...
27.02.2008 um 12:07 Uhr
Wer, wenn nicht der BR darf sich Infos aus der Personalabteilung holen. Ohne diese Infos könnte der BR oftmals keine korrekte BR-Arbeit leisten. Interessant wäre jedoch zu wissen, um welche Internas es sich bei euch gehandelt hat, womit der AG seine Kündigung begründet...
27.02.2008 um 15:55 Uhr
kurze Info aus dem FITTING: Informationsbeschaffung durch den Betriebsrat
§ 80 RN 79
Die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung hindert den Betriebsrat nicht, sich die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kenntnisse auf andere Weise zu beschaffen (BAG 17.1.89 AP Nr. 1 zu § 2 LPVG NW; BAT 13.6.89 AP Nr. 36 zu § 80 BetrVG 1972). Zur Art und Weise der Informationsbeschaffung enthalten § 80 Abs. 2 und 3 oder § 37 Abs. 6 keine abschließende Regelungen (DKK- Buschmann Rn 99). Soweit sich der BR zu Informationszwecken personeller Unterstützung durch betriebliche Auskunftspersonen oder Sachverständige bedient, gilt für diesen Personenkreis die Schutzbestimmung des § 78. Darüber hinaus unterliegen diese Personen nach § 120 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3b der strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht nach § 79 iVm. § 80 Abs. 4.
29.02.2008 um 00:23 Uhr
Fordert ein BR Mitglied von der Personalabteilung und diese werden ihm von einem Mitarbeiter der Personalabteilung ausgehändigt, so dürfte nicht das BR Mitglied das Problem einer eventuellen Kündigung haben, sondern der Mitarbeiter der Personalabteilung der ohne Erlaubnis die Daten aus der Perso rausgegeben hat.
Verwandte Themen
BR-Mitglied bezichtigt AN des Arbeitszeitbetruges
ÄlterIch habe eine dringende Frage, die jedoch längerer Ausführung zur Vorgeschichte bedarf, deshalb vorab Entschuldigung für den Umfang meiner Schilderung. Mein Mann arbeitet seit fast 28 Jahren für einen
Kündigung in Probezeit - andere Stelle im Arbeitsvertr. als ausgeübt werden soll
ÄlterHallo Forum, wir haben leider im Moment eine Kündigung einer Kollegin in der Probezeit vorliegen - das besondere daran ist das die Kollegin erst am 01.02.2018 bei uns im Haus angefangen hat. Als Grun
Interessantes Abstimmungsergebnis - Richtige Formulierung des Beschlusses zur Kündigung?
ÄlterHeute ist bei uns folgendes passiert: Anhörung zur Betriebsbedingten fristgerechten Kündigung von Frau xyz nach § 102 BetrVG. Der AG bittet den Betriebsrat um Zustimmung zur Betriebsbedingten fr
Versetzung unter Androhung von Konsequenzen - kann uns jemand Tips und Ratschläge geben?
ÄlterHallo an alle, seit wir einen neuen Standortleiter haben kämpfen wir nur noch mit Problemen. Jetzt haben wir ein weiteres dazubekommen :-( Es soll bei uns ein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden.
Anspruch auf Leistungsprämie aus Zielvereinbarung auch bei Entlassung?
ÄlterHallo, mal eine Frage: Bei uns in der Firma laufen die Verträge einiger Beschäftiger zum 31.03.07 aus. Nun ist es so, dass es bei uns jährliche Zielvereinbarungen gibt, welche die MA erfüllen müsse