Ausschluss des Betriebsrates von einer Außendiensttagung?

Na hallo Mitstreiter. Wir haben das gleiche Problem vor der Brust - Anerkennung der Betrieblichen Einigkeit! Ich hoffe Kölner oder carrie sind noch wach - die sind echt fit - auch paula´s Rat und dem von Mona Lisa bedenke ich recht gerne: In meiner Rechtsauffassung handelt es sich um einen Betrieb, wenn er generel von einem Standort her verwaltet wird. Dabei ist die Entfernung kein grund nciht von einem Betrieb zu sprechen. Wenn dem also so ist, habt ihr eine Betrieb. Wir könnten also überlegen, ob ihr eine GBR bilden müßt. Was sagen meine Mitstreiter dazu?

Wir haben als erste Notlösung einen KBR begründet. Der wird aber auch nicht von der GL ernst genommen. Das gleich Spiel wie bei den Einzel BRs. Keine Informationen, keine Monatsgespräch usw. Ein GBR kommt nicht in Frage, weil es rechtlich getrennte Unternehmen sind. Unternehmen und Betriebe sind unterschiedliche Rechtsbegriffe. Ein GBR ist nur möglich, wenn in einem BETRIEB mehrere Standorte mit jeweils einem örtlichen BR vorhanden sind. Der GBR ist Pflicht. Der KBR ist freiwillig (Beschluss der Einzel- BRs). GBR und KBR können aber nur über KBR oder GBR – Angelegenheiten beschließen. Personelle Einzelmaßnahmen in einem betriebsratslosen Standort oder Unternehmen gehen den KBR oder GBR nichts an. Wir wollen für die Angestellten der betriebsratslosen B-GmbH aber auch zuständig sein.

Gruß Felsinderbrandung

Oh mensch - hätte jetzt gerne Hilfe von anderen. Dennoch mache ich mir die Mühe: ich gebe jetzt ein Zitat zum Besten: "Betrieb was ist das? Betrieb im Sinne des BetrVG ist die rechtlich unselbständige, organisatorisch aber selbständige Einheit, mit der der Unternehmer / Arbeitgeber durch Nutzung von Arbeitskräften und sachlichen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt (z.B. Herstellung von Produkten oder Erbringung von Dienstleistungen). Anders ausgedrückt: Der Betrieb ist die Summe der Arbeitsbereiche / Abteilungen, in denen die jeweiligen Arbeits- und Produktionsprozesse stattfinden. Die organisatorische Selbständigkeit ist ein Wesensmerkmal des betriebsratsfähigen Betriebes. Sie ist gegeben, wenn nach dem desamten Erscheinungsbild von einer eigenständigen und einheitlichen Organisation mit einheitlicher Leitung gesprochen werden kann."

Bitte weiter lesen bei "Betriebsratspraxis von a bis z" Christian Schoof Suchbegriff "Betrieb".

Wir werden in unserer Angelegenheit im übrigen vor Gericht ziehen um den Begriff für uns zu klären.

Ganz nettes Zitat. Ähnlich ist es formuliert in der Kommentierung des „Fitting“ zu §1 Abs.2 BetrVG. Die GL sieht bei uns keinen gemeinsamen Betrieb Ich bzw. wir schon. Auch bei uns nur eine gerichtliche Klärung möglich sein.

Gruß Felsinderbreanding

@Felsinderbrandung Egal wie Du es siehst: Als allererstes ist festzustellen, dass Dich die Kollegen der A-GmbH NICHT gewählt haben. Somit vertrittst Du sie auch nicht. Auch steht Dir rechtlich gesehen zu dieser betriebsratslosen Firma einfach kein Kontakt zu.

Erst ein Rücktritt und Neuwahl, bzw. die Neuwahl in zwei Jahren können Dir da helfen. Eine vorangegangene gerichtliche Feststellung hilft dann auch nur bei einer Neuwahl...