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Dieser Beitrag ist vor 18 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Beschluss vom alten BR interessiert neue BRM nicht - was tun?

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toni12345
Jan 2018 bearbeitet

Der Br hat 2005 einen Beschluss gefast das regelmäßig ein Informationsblatt erscheint. Diese soll die Mitarbeiter über die Arbeit des BR informieren. Nun sind aber neue Mitglieder im BR und diese interessiert den Beschluss nicht. Was kann ich dagegen tun? Oder können die dieses überhaupt? Gruß Toni

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Community-Antworten (2)

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ambu

21.02.2008 um 11:38 Uhr

Hallo Toni,

Euer Infoblatt sollte wohl Tätigkeitsbericht heißen, dem kann sich aber auch der neue BR nicht entziehen ob jetzt schriftlich oder mündlich auf der Betriebsversammlung sei dahin gestellt. Lies mal im § 43 BetrVG.

Gruß ambu

A
Angi1

21.02.2008 um 13:56 Uhr

Hallo Toni12345,

einen Beschluss fassen, heißt dass die Mehrheit dafür oder dagegen ist. Man nennt es auch Willensbildung. Wenn man das ganze dann rechtlich umsetzten will, sollte man es in einer Betriebsvereinbarung (wenn es auch den AG betrifft) oder in der Geschäftsordnung (wenn es nur für den BR ist) festhalten. Wenn es dann ignoriert wird kann man sich darauf berufen.

Würde das ganze als Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung geben. Dann kann der neue BR beschließen. Vielleicht ergeben sich ganz neue Gesichtspunkte.

MfG Angi1

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