Direktionsrecht des AG - wie weit geht das?

Question

Ich bin LKW-Fahrer (Logistik aber kein Fernverkehr), meine Arbeitszeit beginnt und endet im Werk, in meinem spärlichen AV steht nur der AN  ist als LKW-Fahrer angestellt  und wird nach näherer Anweisung der Betriebsleitung beschäftigt und ist verpflichtet auch andere zumutbare Arbeiten zu verrichten. Ich arbeite seit 15 Jahren dort und es gibt schon mal Überstunden aber noch nie Übernachtungen, davon war auch noch nie die Rede bis jetzt, ich soll im Auftrag meiner Firma für eine andere Firma nun den Begleit-LKW mit deren Geräten welche diese zur Arbeitsausführung brauchen machen. Diese Firma ist aber nicht nur in ganz Deutschland tätig sondern auch teilweise im Ausland. Dies würde für mich bedeuten, dass ich unter Umständen nun nicht mehr täglich ins Werk und nach Hause komme.
Mein Chef meint dass das mit meinem AV abgegolten ist und es sein Direktionsrecht erlaube mich hierfür zu beschäftigen. Ich habe auch bei unserem Betriebsrat um Rat ersucht, dieser meinte aber dass das schon seine Richtigkeit hätte. Bitte Ihr Betriebsräte da draussen ist dem wirklich so, muss ich das akzeptieren ?  
Peter

Angi1 · Answer

Hallo PeterleTruck,

dies ist eine erhebliche Änderung deiner Arbeitsbedingungen und deines Arbeitplatzes. Deshalb hat dein Betriebsrat eine Mitbestimmung nach § 99 BetrVG.

Er muß dieser Versetzung zustimmen oder sie verweigern. Wenn er nicht zustimmt ( Grund: § 99 Abs. 2 Punkt 4 ), muß sich der AG die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. 
Also rede noch einmal mit deinem Betriebsrat.
Eventuell bedarf diese Versetzung sogar einer Änderungskündigung. Dann wäre hier auch noch eine Anhörung nach § 102 BetrVG erforderlich.


MfG
Angi1

uhu · Answer

@Peterle Truck
lies auch mal in diesem Beitrag unter Absatz *Direktionsrecht* :
http://209.85.135.104/search?q=cache:pX4dOy5u8kYJ:www.ziltendorf.com/service/Gesetze/Arbeitsrecht.pdf+arbeitsvertrag*zumutbare+T%C3%A4tigkeit*kaffeekochen&hl=de&ct=clnk&cd=7&gl=de

Petrus · Answer

Gemäß §2 NachwG müssen diverse weitere Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich festgehalten sein. U.a. steht da der Arbeitsort - oder eben einen Nachweis, dass es keinen festen Ort gibt...
Davon darf nicht zuungunsten des AN abgewichen werden (§5). Bislang war Dein Arbeitsort der Firmensitz (Beginn und Ende der täglichen Arbeitzzeit war dort. Wenn trotz allem etwas anderes gilt, sollte Dein ArbGeb das schriftlich haben...

Ansonsten ist das eine mitbestimmungspflichtige Versetzung, die zudem einer AV-Änderung bedarf.