Grund für das fernbleiben einer Sitzung

Warum grobe Pflichtverletzung (bei unentschuldigten Fehlen)? Dem BRV mitteilen, dass man einen wichtigen und dringenden und nicht verschiebbaren Termin wahrnehmen muss. Dieser hat dann ein Ersatzmitglied einzuladen. Entschuldigt fehlen und alles ist gut.

Hallo SGA_BR Tatsächlich ist es so, dass das BRM eigenverantwortlich und selbständig entscheidet, ob eine berufliche Verpflichtung so wichtig ist, dass die BR Sitzung zweitrangig wird. Der BRV ist dann befugt und verpflichtet, ein Ersatzmitglied zu laden, andernfalls könnten alle Beschlüsse nichtig sein. Das ist richterlich entschieden. LAG Hamm AZ: 13 TaBV 72/17 "...Kommt das Betriebsratsmitglied zu dem Ergebnis, dass die Erbringung seiner Arbeitsleistung der Ausübung seines Betriebsratsamts vorgeht, ist ein Verhinderungsfall gegeben."

nicoline, bei dem Urteil aber bitte auch den Satz: "Im Einzelfall können die Voraussetzungen auch dann erfüllt sein, wenn das betroffene Betriebsratsmitglied in seiner Stellung als Arbeitnehmer im Betrieb unabkömmlich ist, weil die von ihm geschuldete Arbeitsleistung unbedingt, z.B. im Interesse wartender Kunden oder zur Behebung eines Notfalls, sofort erbracht werden muss" mit zitieren. Das Urteil ist an sich schon ziemlich allein stehend und ich finde genau dieser Satz hier sagt das entscheidende. In dem Fall von SGA_BR würde ich das genau so sehen, wenn der Kunde den Termin festlegt und genau den einen Mitarbeiter verlangt der auch im BR ist, so ist der MA als verhindert anzusehen.

Ich denke es ist hier sehr wichtig den richtigen Mittelweg zufinden. Also nicht immer auf die Teilnahme an den BR Sitzungen zu pochen. Aber eben auch nicht über jeden Stock zu springen den der AG bzw Kunde hinhält. Ich persönlich würde es von der Wichtigkeit der BR Themen abhängig machen.

Der AG trägt die Verantwortung, dass der BR ungehindert sein Amt ausüben kann. Es mag unvorhersehbare Ereignisse am Arbeitsplatz geben, die ein BR- Mitglied dazu bewegen können, sich "verhindert" zu erklären. Wenn dies aber immer wieder vorkommt, hat der AG seine Hausaufgaben nicht gemacht. Und da muss man dann auch mal zu dem Schluss kommen, dass der BR nicht mehr Verantwortung an den Tag legen muss, als der AG dies tut, wenn es um den Erfolg des Unternehmens geht.

Ich verstehe den BRV gut.

@Kratzbürste

Dem stimme ich nicht zu ... im Gegenteil. Wenn die Situation so ist wie hier beschrieben, sollte der BRV ggf. auch flexibel genug sein, mal eine Sitzung zu verschieben. Ich persönlich würde ggf. darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, einen anderen BRV zu wählen.

BetrVG §30 Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich.

Rechtsprechungen zum §30 BetrVG www.dejure.org/dienste/lex/BetrVG/30/1.html

SubkulTourisT und was genau möchtest du uns mit diesem Beitrag sagen???

Fakten schaffen. BRMitglied sieht die betriebliche Notwendigkeiten nicht genügend berücksichtigt und hätte die BRSitzung gerne an einem anderen Termin gesehen. TOP einfügen und darüber beraten ob dies zutrifft und zusammen einen Standpunkt finden. Des Weitere sind auch Urteile zum §30 BetrVG beigefügt, dass sich Beteiligte ein Bild über die Begrifflichkeit der "betrieblichen Notwendigkeiten" machen können. bzw. stehen auch weitere Informationen, welche diese Situation betreffen. z.B. Selbst wenn ein Betriebsratsmitglied geladen ist, entbindet ihn dies nicht von der Abwägung, ob seine Teilnahme so wichtig ist, dass sie auch die Nichtleistung der dringenden beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG erforderlich macht. Im Zweifel wird zwar die Teilnahme den Vorrang haben. Wenn aber keine wichtigen Fragen zu behandeln sind, kann es durchaus sachgerecht sein, dieses Mitglied als an der Teilnahme verhindert anzusehen. (LAG Hessen, 04.02.2013 - 16 TaBV 261/12) www.bund-verlag.de/aktuelles~abmahnung-wegen-teilnahme-an-betriebsratssitzung-kann-wirksam-sein~

Vielen Dank für die vielen Antworten. So habe ich wenigstens eine Diskussionsgrundlage mit dem BRV. Bisher dachte ich, das ein Fernbleiben der Sitzung aus dienstlichen Gründen automatisch eine Pflichtverletzung darstellt. Generell ist der BRV sehr engagiert, weshalb er bisher nicht abgewählt wurde. Leider ist dieser Enthusiasmus nicht immer ganz einfach zu handhaben.