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Dieser Beitrag ist vor 6 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Nachwahl BRV mit Ersatzmitgliedern

A
AbgBR
Sep 2019 bearbeitet

Hallo Zusammen, bei uns ist letzte Woche der BRV aus dem BR durch Altersteilzeit passive Phase ausgeschieden. Jetzt sollen die Nachwahlen ja unverzüglich erfolgen. Bei uns sind aber in den nächsten 6 Wochen immer ein großer Teil der ordentlichen Betriebsräte im Urlaub. Kann die Nachwahl auch erfolgen wenn z.b. von 17 Betriebsräten nur 10 anwesend sind und der Rest mit Ersatzmitgliedern besetzt ist? Meine zweite Frage richtet sich in Richtung 4. freigestellter BR. Gleiche Situation wie oben. Kann der 4. freigestellte BR auch mit den o.g. Ersatzmitgliedern gewählt werden? Viele Grüße Bodo

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Community-Antworten (6)

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rtjum

03.09.2019 um 17:12 Uhr

ja und ja, ob es Sinn macht kann ich nicht beantworten

B
BRHamburg

03.09.2019 um 17:35 Uhr

Wenn die BRM im Urlaub sind, gelten sie als verhindert. Daraus ergibt sich das aus den Ersatzmitglied für diesen Zeitraum ein BRM mit allen Rechten was die Wahl eines BRV angeht. Ob die Bestimmung dr Freistellung Sinn macht müsst ihr wissen. Aber grundsätzlich verhält es sich wie bei der Wahl des Vorsitzenden.

P
paula

04.09.2019 um 00:48 Uhr

ich fände es eher anrüchig zu warten bis alle wieder da sind (was bei 17 BRM wohl eher die absolute Ausnahme ist).

D
der_kommissar

04.09.2019 um 12:05 Uhr

Die passive Phase der ATZ kommt immer recht überraschend für alle Beteiligten, so dass man keine Vorkehrungen treffen kann. BRV müssen auch immer bis zum letzten Arbeitstag im Amt bleiben, ohne vorher die Nachfolgefrage zu klären. Da kann man leider nix machen...

A
AbgBR

04.09.2019 um 12:13 Uhr

@der_kommissar Das hatte ich den alten BRV vorgeschlagen aber wie du sagst müssen sie immer bis zum letzten Tag im Amt bleiben :-(

B
BloodyBeginner

04.09.2019 um 14:08 Uhr

Klar kann ein BRV bzw. Freistellungen mit Ersatzmitgliedern gewählt werden. beachte aber: die dürfen nur wählen, nicht gewählt werden. Der Kreis derer die gewählt werden können wird somit kleiner - es sei denn die ordentlichen Mitglieder die in der Zeit abwesende sind wissen von den Nachwahlen und haben somit die Möglichkeit sich selbst ins Spiel, d.h. die eigene Kandidatur für die entsrechenden Posten, zu bringen (was fair wäre). Um gewählt zu werden muss man ja als ordentliches Mitglied nicht unbedingt vor Ort sein.

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