Kündigungsfristen bei Eigenkündigung

So eine Frist ist ja normalerweise keine Einbahnstrasse. Mag JETZT für ihn negativ sein, aber hätte ihn der AG gekündigt, würde er es sicher nicht toll finden, wenn der AG ihn schneller los werden wollen würde. ODER?

P.S. Außerdem sollte man den § mal bis zum Ende lesen. Sprich durch TV dürfen andere Fristen vereinbart werden ... und einzelvertraglich darf die Frist NICHT kürzer werden. Im Umkehrschluss aber eben halt auch länger.

"Warum gibt es den 622 dann eigentlich?"

Gegenfrage: Warum gibt es das Mindestlohngesetz eigentlich? Wenn doch jeder Arbeitgeber auch mehr zahlen darf?

Der § 622 BGB gilt vor Allem dann, wenn nichts vereinbart wurde und er setzt auch Schranken für Vereinbarungen. Er schützt insbesondere den Arbeitnehmer davor, von einem Tag auf den anderen auf die Straße gesetzt zu werden.

Sofern im Arbeitsvertrag keine Klausel steht in der Art wie "im übrigen richten wir uns nach dem Tarifvertrag xy" (auch wenn das Unternehmen von Haus aus nicht Tarifgebunden ist), sollte der Kollege die Karte "Günstigkeitsprinzip" ziehen können und darf mit der kürzeren Frist ausscheiden. Evtl. bei der Gewerkschaft nachfragen...

Es ist ohne Probleme möglich im Arbeitsvertrag andere Fristen zu vereinbaren. Die gelten dann auch. das einzige was nicht gilt ist wenn der AN eine längere Frist einhalten muss als der AG.

Da ist nix mit "Günstigkeitsprinzip", da die gesetzliche Regelung ja die Vereinbarung längerer Kündigungsfristen zulässt.

Vielen Dank für die Antworten. Unser Denkfehler war wohl: längere Kündigungsfristen für Arbeitnehmerkündigungen können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.

Habe ich das nun richtig verstanden: Längere Fristen sind möglich, aber maximal analog zu den Fristen für Arbeitgeberkündigungen (in unserem Falle bei ca 5 Jahren Betriebszugehörigkeit, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats?

Dazu §626 Abs. 6 BGB. Da ist keine Begrenzung durch TV drin. Daher kann das auch individualvertraglich geregelt werden

"Längere Fristen sind möglich,"

richtig!

"aber maximal analog zu den Fristen für Arbeitgeberkündigungen (in unserem Falle bei ca 5 Jahren Betriebszugehörigkeit, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats?"

Verstehe ich nicht! Es darf länger sein, als dort steht. Nur wäre es nicht in Ordnung, wenn die Frist für den AG (um den AN zu kicken) dann länger ist, als die Frist, mit der der AN dann ausscheiden darf.

P.S. Wobei eine Frist von 10 Jahren ggf. vor Gericht auch keinen Bestand hätte.

Und das verstehe ich jetzt nicht. Geht es auch verständlicher?

Levent Gümüşpala

Solange die Fristen für die Arbeitgeberseite nicht kürzer als für die Arbeitnehmerseite sind und die Mindestfrist nicht unterlaufen werden, kann es im Arbeitsvertrag so vereinbart werden. Und ja, man sollte es nicht glauben, aber auch Arbeitnehmer müssen sich an Verträge halten. Im Zweifel kann man immer noch einen Aufhebungsvertrag anstreben.