Protokoll ASA Ausschussitzung - verpflichtend?

Question

Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem. Die in unserem Unternehmen geführten ASA Ausschus-Sitzungen die einmal Monatlich Stattfinden weden nicht Protokolliert!
Ich versuche nun dem Gremium klar zu machen das Sie dazu verpflichtet sind suche aber seit dem auch den Nachweis das es verpflichtend ist.
Wer kann mir Tipps geben wo ich den passus finden kann?

Gruß Carlo
evnt. auch per Mail  carlo.jung@ferrero.com ( Keine Jux Mails und keine Reklame )

betriebsratten · Answer

§34 BetrVG

Uber jede Verhandlung ...!

Weiteres mit einer Suchmaschine unter "Protokollführung Betriebsrat"

Werner · Answer

Moin Carly,
Protokoll zu führen ist dringend anzuraten aber nicht gesetzlich vorgeschrieben.
Der Gesetzgeber hat sich bei der Formulierung von Aufgaben des Ausschusses (§ 11 Satz 3 ASiG ) darauf beschränkt, ihn Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung beraten zu lassen.
Dies soll einmal im Vierteljahr geschehen (§ 11 Satz 4 ASiG ).

Der Arbeitsschutzausschuss ist mithin kein Beschlussorgan; er besitzt keine zwingende und verbindliche Entscheidungsbefugnis. 
Der Ausschuss kann lediglich Empfehlungen formulieren. 
Über die tatsächliche Umsetzung dieser Empfehlungen entscheidet der Leiter des Betriebes unter Beteiligung des Betriebsrates.

betriebsratten · Answer

@werner

Greift meiner Meinung nach zu kurz, ich habe nicht umsonst zitiert "Über jede VERHANDLUNG"

Und zum Thema ASA und Protokollführung hat der Hauptverband der gesetzlichen Berufsgenossenschaften einiges geschrieben was in die gleiche Richtung geht
http://www.hvbg.de/d/bgz/praevaus/org/themen/asa/asa_bericht.pdf

Gruss von den Ratten